Meldungen

Gute Bildung. Für alle.

Dafür tritt DIE LINKE. nicht erst seit dieser Bundestagswahl ein:

Gute Bildung darf es nicht nur für diejenigen geben, die sich teure Privatschulen oder Elite Universitäten leisten können. Wir wollen, dass jeder Mensch die gleichen Chance im Leben bekommt – unabhängig von seiner sozialen Herkunft. Dafür müssen unsere Bildungssysteme finanziell und personell deutlich besser ausgestattet werden. Lehrer und Erzieher müssen angemessen bezahlt werden.

Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Wer wohlhabende Eltern hat, hat deutlich bessere Chancen, Abitur zu machen und zu studieren. Bildung ist ein Menschenrecht. Aber für viele Kinder fällt schon nach der Grundschule die Entscheidung, welche Schulform sie besuchen werden und damit auch, welche Türen ihnen künftig verschlossen bleiben. Das deutsche Bildungssystem verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft statt ihr entgegenzuwirken. Ganzen Beitrag lesen »

Proteste gegen Aufmarsch der Faschisten in Durlach

04. Juni 2017  Faschismus, Karlsruhe, Meldungen

Transparent von Mitgliedern der Partei DIE LINKE auf der Protestveranstaltung gegen Faschismus und Rassismus in Durlach

Mehrere tausend Menschen haben am 3. Juni friedlich gegen den von faschistischen Gruppen angemeldeten Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ protestiert. Auch die Mitglieder unserer Partei aus der Rhein-Neckar-Region kamen nach Durlach. Ganzen Beitrag lesen »

Autobahnnetz: SPD CDU und CSU beschließen den Ausverkauf

Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die in ihrer Konsequenz die Privatisierung vieler öffentlicher Aufgaben wie Autobahnbetrieb und Bildung erlauben.

In der Debatte des Deutschen Bundestages über die faktische Privatisierung der Autobahnen erklärte Sahra Wagenknecht u.a.:

„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Auch der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, sieht in den Beschlüssen des Bundestages eine verhängnisvolle Entwicklung für das Gemeinwohl.

„Jetzt ist auch klar, warum die Maut auf Biegen und Brechen eingeführt wurde. Mit diesen Beschlüssen werden wir künftig für unsere Straßen ein weiteres Mal teuer bezahlen. Straßenbau gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb im Besitz und in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“

 

Abstimmungsverhalten im Bundestag

So haben die Fraktionen abgestimmt

 

Medienschau:

Ganzen Beitrag lesen »

Betriebliche Altersversorgung darf kein Lückenbüßer sein

Vertrauensleute der IG Metall Heidelberg luden zur Podiumsdiskussion über Rentenkonzepte

Sahra Mirow(Mitte), Bundestagswahlkandidatin aus Heidelberg, erntete viel Beifall für die rentenpolitischen Vorschläge der Linkspartei

Es sollte eine informative Diskussion zwischen einem Vertreter der IG Metall und den Kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl  werden.  Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren am 9. Mai zur Podiumsdiskussion der Vertrauensleute in das Gesellschaftshaus im Pfaffengrund eingeladen. Aber CDU und Grüne zeigten nur geringes Interesse an diesem Thema und an den Vorschlägen der Gewerkschafter. Anders lässt es sich nicht interpretieren, dass sie  lediglich Vertreter ihrer dritten Garde aus der Landes- bzw. Kommunalpolitik ins Rennen schickten, die wenig Kompetenz und noch weniger Leidenschaft bei diesem Thema ausstrahlten.

Blankes Entsetzen zeigte sich indessen bei den Anhängern des SPD Kandidaten Lothar Binding, als dieser – ohne weitere Erklärungen abzugeben – noch vor dem Beginn der Veranstaltung den Saal  mit seinen inzwischen gut 100 versammelten Gästen wieder verließ und sich so eine peinliche Lücke auf dem Podium auftat: Der Stuhl für den SPD – Vertreter blieb leer. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Privatisierung unserer Autobahnen

Protestaktion der Linksfraktion am 15. Mai vor dem Bundestag

„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen in ihrer nachfolgenden Presseerklärung. 

An diesem Freitag will die Große Koalition das Grundgesetz ändern. Um das zu verhindern fand am 15. Mai vor dem Bundestag eine Protestaktion statt. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kommentiert: „Es wird so getan, als wenn Privatisierung ausgeschlossen wäre – das ist nicht wahr.“

Ganzen Beitrag lesen »