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Noam Chomsky: Die Unabhängigkeit des Journalismus

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Vorratsdatenspeicherung: weiterer Angriff auf das Grundgesetz

Bildschirmfoto-6Der Bundestag hat am 16. Oktober zum wiederholten Mal und unter Missachtung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Die Linke lehnt diese Datensammelwut von SPD und CDU entschieden ab. Denn damit wird das grundgesetzlich verbriefte Recht der Menschen auf Schutz ihrer Privatsphäre mit Füssen getreten. Der Missbrauch der Informationen durch illegale Weiterleitung an kommerzielle Anbieter ist darüber hinaus gehend nicht auszuschließen und leider auch schon durch vielerlei Erfahrungen belegt. Ganzen Beitrag lesen »

Schleichendes Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft

440x290-youtube-jan-korte-1___440xVideo: Jan Korte (MdB) im Bundestag

Am Ende seiner Rede am Freitag übergab Jan Korte an Bundesjustizminister Heiko Maas  110.000 Unterschriften, die Campact gegen die Vorratsdatenspeicherung gessammelt hat. „Es geht um die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Menschen in der Bundesrepublik“, so Korte. Jedes Telefongespräch, jede SMS, jeder Internetbesuch – die Dauer, die IP-Adresse – werden zehn Wochen gespeichert, die Standtortdaten vier Wochen. “Im zweiten Jahr nach Snowden brauchen wir nicht mehr Überwachung, sondern mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Demokratie”, empfahl der Fraktionsvize.

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Peter Schaar kommt nach Ladenburg: “Überwachung total”

Peter SchaarPeter Schaar: 
In Berlin geboren, war der studierte Volkswirt von 2003 bis 2014 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI).

Die Geheimdienste haben sich verselbständigt, die notwendige Kontrolle findet nicht statt und die Regierung schaut lieber weg oder heizt das Thema mit immer neuer Datensammelwut und nicht gerechtfertigter Vorratsdatenspeicherung in vielen Bereichen sogar noch an. Ganzen Beitrag lesen »

Oskar Lafontaine: Frieden statt NATO

OLMaxime linker Politik: Nach dem Warschauer Pakt auch das westliche Militärbündnis auflösen. Andere Wirtschaftsordnung bleibt Voraussetzung für Aufbau einer demokratischen Gesellschaft

Von Oskar Lafontaine

Doch spätestens als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1965 Nordvietnam bombardierte und immer mehr Bodentruppen nach Südvietnam entsandte, begann vor allem an den Universitäten die Diskussion über die Politik und die Ziele der westlichen Führungsmacht. Die militärische Infrastruktur der NATO, die im Kern immer eine US-Militärstruktur war, führte dazu, dass Deutschland ebenso wie die anderen Staaten, die in diese integriert waren, an jedem US-Krieg beteiligt waren. Ganzen Beitrag lesen »

Mainstream Medien hauen und stechen auf @RT_Deutsch

DFP

Der neue Fernsehkanal RT Deutsch sorgt für Wirbel. Dabei fällt sofort auf, dass die Bedeutung des Senders in keinem Verhältnis zum Umfang der Attacken steht, die von den etablierten Medien täglich ausgehen. Während viele Bürgerinnen und Bürger die Verfügbarkeit des neuen Senders begrüßen, ist die Nervosität der etablierten und inhallich weitestgehend gleichgeschalteten „Mainstream“ – Medien nicht mehr zu übersehen.
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