Bundestagwahl 2017

Gute Bildung. Für alle.

Dafür tritt DIE LINKE. nicht erst seit dieser Bundestagswahl ein:

Gute Bildung darf es nicht nur für diejenigen geben, die sich teure Privatschulen oder Elite Universitäten leisten können. Wir wollen, dass jeder Mensch die gleichen Chance im Leben bekommt – unabhängig von seiner sozialen Herkunft. Dafür müssen unsere Bildungssysteme finanziell und personell deutlich besser ausgestattet werden. Lehrer und Erzieher müssen angemessen bezahlt werden.

Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Wer wohlhabende Eltern hat, hat deutlich bessere Chancen, Abitur zu machen und zu studieren. Bildung ist ein Menschenrecht. Aber für viele Kinder fällt schon nach der Grundschule die Entscheidung, welche Schulform sie besuchen werden und damit auch, welche Türen ihnen künftig verschlossen bleiben. Das deutsche Bildungssystem verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft statt ihr entgegenzuwirken. Ganzen Beitrag lesen »

Wahlprogramm 2017 beschlossen

18. Juni 2017  Bundestagwahl 2017

Juni 2017: Unser Bundesparteitag in Hannover verabschiedet das beste aller Wahlprogramme

Der Parteitag in Hannover hat seine Arbeit beendet. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der beschlossene Text liegt jetzt nach einer notwendigen redaktionellen Bearbeitung vor.

Das Wahlprogramm im Wortlaut

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle

11. Juni 2017  Bundestagwahl 2017

Parteitag in Hannover hat Bundestagswahlprogramm beschlossen

Die 2. Tagung des 5. Parteitags in Hannover hat ihre Arbeit beendet. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen. In den nächsten Tagen werden die Antragskommission und die Reaktionsgruppe den Text für die Veröffentlichung vorbereiten. Alle Informationen zum Parteitag

 

 

Autobahnnetz: SPD CDU und CSU beschließen den Ausverkauf

Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die in ihrer Konsequenz die Privatisierung vieler öffentlicher Aufgaben wie Autobahnbetrieb und Bildung erlauben.

In der Debatte des Deutschen Bundestages über die faktische Privatisierung der Autobahnen erklärte Sahra Wagenknecht u.a.:

„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Auch der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, sieht in den Beschlüssen des Bundestages eine verhängnisvolle Entwicklung für das Gemeinwohl.

„Jetzt ist auch klar, warum die Maut auf Biegen und Brechen eingeführt wurde. Mit diesen Beschlüssen werden wir künftig für unsere Straßen ein weiteres Mal teuer bezahlen. Straßenbau gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb im Besitz und in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“

 

Abstimmungsverhalten im Bundestag

So haben die Fraktionen abgestimmt

 

Medienschau:

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Leitantrag für Wahlprogramm 2017 verabschiedet

„Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf“, erklärten Katja Kipping und Bernd Riexinger. Der Parteivorstand hatte zuvor den Leitantrag für das Wahlprogramm mit breiter Zustimmung verabschiedet. Darin wurden vor allem die Forderungen zur Begrenzung von Mieten verstärkt, der Plan gegen Kinderarmut gebündelt, die Forderung für eine solidarische Gesundheitsversicherung mit aktuellen Berechnungen untermauert und der Klimaschutz aufgewertet. Beschlossen wird das Wahlprogramm auf dem Parteitag in Hannover. Video (Youtube)

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am 15.März vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Ganzen Beitrag lesen »