Austerität

Leitantrag für Wahlprogramm 2017 verabschiedet

„Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf“, erklärten Katja Kipping und Bernd Riexinger. Der Parteivorstand hatte zuvor den Leitantrag für das Wahlprogramm mit breiter Zustimmung verabschiedet. Darin wurden vor allem die Forderungen zur Begrenzung von Mieten verstärkt, der Plan gegen Kinderarmut gebündelt, die Forderung für eine solidarische Gesundheitsversicherung mit aktuellen Berechnungen untermauert und der Klimaschutz aufgewertet. Beschlossen wird das Wahlprogramm auf dem Parteitag in Hannover. Video (Youtube)

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am 15.März vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Ganzen Beitrag lesen »

Die SCHULDENBREMSE ist gegen uns alle gerichtet!

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz

Der Vermögenszuwachs der obersten 10000 in Deutschland entspricht ziemlich genau der Summe öffentlicher Schulden, die sich seit der Abschaffung bzw. dem Beginn einer Nichterhebung von Vermögenssteuern, und Steuern auf Veräusserungsgewinne angesammelt hat.

Die Schuldenbremse wurde kurz vor der Bundestagswahl 2009 vom neoliberalen Parteienblock in das Grundgesetz aufgenommen und kann daraus nur mit einer 2/3 Mehrheit wieder entfernt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Wahl des Bundespräsidenten: Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Eine sehr gute Entscheidung: Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Menschen in Frankreich

Die Partei DIE LINKE. solidarisiert sich in zahllosen Resolutionen und Stellungnahmen mit dem Abwehrkampf der Menschen in Frankreich.

Die europaweite Empörung über die dreisten Versuche der sozialdemokratischen Hollande / Valls Regierung, die arbeitenden Menschen zu entrechten und den Einfluss der Gewerkschaften in Frankreich zu eliminieren, reisst nicht ab.

Kreisverband solidarisch mit den Menschen in Frankreich

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. hat sich am 19. Juni in Neckargemünd solidarisch mit den Menschen in Frankreich erklärt. In einer Resolution der Versammlung heisst es:

Solidarität mit den Menschen in Frankreich

Seit Wochen finden in Frankreich Proteste gegen das geplante neue Arbeitsgesetz der von Präsident Hollande eingesetzten Regierung statt. Der Gesetzentwurf stellt einen Generalangriff auf den Einfluss der Gewerkschaften sowie auf die Rechte von Arbeitnehmern dar. Seine Verabschiedung muss verhindert werden.

Wir unterstützen die französischen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in ihrem Abwehrkampf. Dessen Strahlkraft geht weit über Frankreich hinaus. Das geplante neue Arbeitsgesetz wird für alle arbeitenden Menschen in Europa von großer Bedeutung sein. Die Delegierten solidarisieren sich mit den berechtigten Streiks und Protestmaßnahmen in Frankreich und hoffen auf ihren Erfolg.

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Kreisverband protestiert mit bis zu 250000 Menschen gegen TTIP

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Eine der größten Demonstrationen seit Jahrzehnten gab es am Samstag in Berlin. Bis zu 250000 Menschen haben am 10. Oktober an der Protestveranstaltung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA teilgenommen – das ist ein großartiger Erfolg für die Verteidiger von Freiheit und Demokratie und ein deutliches Zeichen an diejenigen, die hinter verschlossenen Türen Rechtsstaat und Demokratie aushöhlen – und die Parlamente entmachten wollen. Ganzen Beitrag lesen »