Umweltpolitik

Beiträge, die die Umwelt betreffen

Freihandelsabkommen CETA vorläufig und teilweise in Kraft

21. September 2017: Ein schwarzer Tag für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September 2016 auf 7 Demonstrationen in ganz Deutschland gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen protestiert. Zuvor protestierten bereits 250000 Menschen  am 10 Oktober 2015 in Berlin gegen CETA und TTIP. Weitere 90000 Menschen kamen zu CEBIT im Frühjahr 2016 nach Hannover, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Die Politiker von CDU und SPD wiesen alle Proteste zurück und setzten schließlich die vorläufige Anwendung von CETA noch vor der Ratifizierung durch die EU Mitgliedstaaten durch.

Am 21. September 2017 wurde das Freihandelsabkommen CETA „vorläufig“ und teilweise in Kraft gesetzt. Allerdings wird damit gerechnet, dass die Verantwortlichen alles daran setzen werden, um Fakten zu schaffen, d.h. möglichst viele unpopuläre Folgemaßnahmen unumkehrbar zu machen.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis 277, Heinrich Stürtz, kritisiert vor allem die Rolle der SPD bei der Durchsetzung des Abkommens: „Hauptverantwortlicher dieses Anschlags auf die Demokratie ist der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz in seiner früheren Rolle als EU-Parlamentspräsident. Unter seiner Anleitung wurde die Öffentlichkeit über Jahre getäuscht. Massenproteste wurden diffarmiert. Selbst EU-Parlamentarier hatten während der Verhandlungen nur unter extrem eingeschränkten Umständen die Möglichkeit, in abgeschirmten Räumen Einsicht in Vertragsentwürfe zu nehmen und durften über die konkreten Inhalte nicht reden. Am Ende stimmten  sie über etwas ab, das sie bis heute nicht wirklich kennen. All das hat mit Demokratie nichts zu tun.“

Wer denkt, dass dieser Skandal schon reicht und die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen würde, der muss zur Kenntnis nehmen, dass die Phantasie der CETA Lobbyisten noch lange nicht am Ende ist.

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#Dieselgate – das ist der Gipfel: Kartelle, Betrug, Korruption

Parteienfinanzierung als Quelle einer erkennbaren Korruption

Schon seit Jahrzehnten hält sich hartnäckig das Gerücht, dass deutsche Autokonzerne Patente für umweltfreundliche Antriebstechniken aufkaufen, um sie danach in ihren Schubladen ohne Rücksicht auf Menschen und Natur verschwinden zu lassen.

Deshalb war der Dieselskandal („Dieselgate“) als solcher genauso wenig eine Überraschung wie die aufgedeckte Tatsache, dass nicht nur VW, sondern alle großen Autokonzerne darin verwickelt sind. Und nicht nur das: Im Rahmen kartellartiger Absprachen wurde der Betrug systematisch organisiert.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Sämtliche Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte – und hier besonders die amtierende – taten nichts für einen wirksamen Umweltschutz. Vielmehr  beschwichtigten oder ignorierten sie offensichtliche Fehlentwicklungen in vielen Bereichen. Laut Amtseid sollen amtierende Politiker „Schaden vom Deutschen Volk“ abwenden. Die Frage drängt sich deshalb auf, warum das Gegenteil geschah und bis heute geschieht

Der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, kritisiert vor allem das System der gängigen Parteienfinanzierung als Quelle einer erkennbaren Korruption: „Die Komplizenschaft mit einer betrügerischen deutschen Schlüsselindustrie wie der Automobilbranche wurde jahrzehntelang versüßt durch üppige Spenden in erheblichem Umfang nicht nur an CDU, CSU und FDP, sondern eben auch an SPD und Die Grünen.“

Die Partei DIE LINKE. sei die einzige Partei, der solche Spenden erspart bleiben würden. Stürtz weiter: „Darauf können wir stolz sein. Denn das ermöglicht es uns auch weiterhin, im Bundestag konsequent für eine Politik einzutreten, die sich nur am Gemeinwohl und nicht an den Forderungen der Konzerne orientiert.“ Ganzen Beitrag lesen »

Deutschland zahlt die Entsorgung strahlender Abfälle – ewig

Was würden Sie sagen, wenn Sie für die Jahrzehnte alten Abfallberge Ihres Nachbarn bezahlen sollten, welche dieser durch sein Gewerbe über Jahrzehnte auf seinem Grundstück angesammelt – und dadurch sehr viel Geld gespart hat? Vermutlich würden Sie das völlig zu Recht entschieden ablehnen.

Nun waren Sie vermutlich schon beim Schmücken Ihres Weihnachtsbaumes oder Sie freuten sich auf ein schönes Familienfest, das am 15. Dezember 2016 kurz bevor stand.

 Rede von Eva Bulling-Schröter, 15. Dezember 2016

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TTIP & CETA stoppen! Demonstration am 23. 4. in Hannover

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Wenn Obama kommt, sagen wir: „TTIP & CETA stoppen!“

Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. ruft alle an der Bewahrung der Freiheit und der Demokratie interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der geplanten Großdemonstration am 23. April in Hannover gegen TTIP & CETA auf.

Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover. Zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel will er die Hannover-Messe eröffnen und erklärtermaßen die stockenden Verhandlungen zum TTIP Freihandelsabkommen voranbringen.

Mobilisierungsvideo anschauen:

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Hinweis: Abfahrt zur Demonstration in Mannheim mit Bussen

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Drei Wahrheiten über die AfD

Mit der Hetze gegen Flüchtlinge hat die Alternative für Deutschland (AfD) laut Umfragen zurzeit Erfolg. Das liegt vermutlich auch daran, dass viele ihrer anderen politischen Forderungen bisher weitgehend unbekannt sind.

Die AfD gestern, heute und morgen (Foto: Roland Weihrauch/dpa)

Die AfD gestern, heute und morgen (Foto: Roland Weihrauch/dpa)

 

 

Von Gerd Wiegel

Zwar hat die AfD auch drei Jahre nach ihrer Gründung noch immer kein Grundsatzprogramm, doch ihre Landeswahlprogramme und Aussagen ihrer Vorsitzenden lassen tief blicken: Nicht das Wohl der Mehrheit der Bevölkerung hat die Partei im Blick, sondern die Interesse der wohlhabenden Eliten. Nachfolgend einige Beispiele: Ganzen Beitrag lesen »