Umweltpolitik

Beiträge, die die Umwelt betreffen

GROKO 2.0: CETA droht! Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Die GROKO Parteien wollen CETA gegen den Widerstand der Menschen umsetzen.

SPD und Union haben sich nach wochenlangem Stillstand auf eine neue „Große Koalition“ geeinigt. Die Inhalte ihrer künftigen Politik sind in einem „Koalitionsvertrag“ niedergelegt. Dieser wird in den Medien gerne als Ausdruck eines „Sieges“ der SPD über die CDU und CSU dargestellt.

Aber stimmt das überhaupt? Weshalb verzichtet dann Martin Schulz und nicht Angela Merkel auf alle Ämter in der Regierung und in der eigenen Partei?

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes fordern seit Jahren: „TTIP und CETA stoppen“

Offensichtlich will man mit dieser Taktik in der Öffentlichkeit arglose SPD-Mitglieder hinters Licht führen und erreichen, dass sie mehrheitlich ( „wegen der vielen SPD Inhalte“ ) diesem neuen Pakt zustimmen. Niemand rechnet wohl damit, dass die Mehrheit der Mitglieder den Vertrag liest und ablehnt. Tatsächlich  ist  der neue Koalitionsvertrag eine einzige Kampfansage an die Menschen, den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland.

So wollen die Parteien zum Beispiel gemeinsam das antidemokratische Freihandelsabkommen CETA umfassend in Kraft setzen, obwohl alle Sozial- und Umweltorganisation davor warnen und hunderttausende Menschen in den letzten Jahren durch Unterschriften und Demonstrationen dagegen protestiert haben.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
 Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle. Ganzen Beitrag lesen »

Freihandelsabkommen CETA vorläufig und teilweise in Kraft

21. September 2017: Ein schwarzer Tag für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September 2016 auf 7 Demonstrationen in ganz Deutschland gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen protestiert. Zuvor protestierten bereits 250000 Menschen  am 10 Oktober 2015 in Berlin gegen CETA und TTIP. Weitere 90000 Menschen kamen zu CEBIT im Frühjahr 2016 nach Hannover, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Die Politiker von CDU und SPD wiesen alle Proteste zurück und setzten schließlich die vorläufige Anwendung von CETA noch vor der Ratifizierung durch die EU Mitgliedstaaten durch.

Am 21. September 2017 wurde das Freihandelsabkommen CETA „vorläufig“ und teilweise in Kraft gesetzt. Allerdings wird damit gerechnet, dass die Verantwortlichen alles daran setzen werden, um Fakten zu schaffen, d.h. möglichst viele unpopuläre Folgemaßnahmen unumkehrbar zu machen.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis 277, Heinrich Stürtz, kritisiert vor allem die Rolle der SPD bei der Durchsetzung des Abkommens: „Hauptverantwortlicher dieses Anschlags auf die Demokratie ist der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz in seiner früheren Rolle als EU-Parlamentspräsident. Unter seiner Anleitung wurde die Öffentlichkeit über Jahre getäuscht. Massenproteste wurden diffarmiert. Selbst EU-Parlamentarier hatten während der Verhandlungen nur unter extrem eingeschränkten Umständen die Möglichkeit, in abgeschirmten Räumen Einsicht in Vertragsentwürfe zu nehmen und durften über die konkreten Inhalte nicht reden. Am Ende stimmten  sie über etwas ab, das sie bis heute nicht wirklich kennen. All das hat mit Demokratie nichts zu tun.“

Wer denkt, dass dieser Skandal schon reicht und die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen würde, der muss zur Kenntnis nehmen, dass die Phantasie der CETA Lobbyisten noch lange nicht am Ende ist.

Ganzen Beitrag lesen »

#Dieselgate – das ist der Gipfel: Kartelle, Betrug, Korruption

Parteienfinanzierung als Quelle einer erkennbaren Korruption

Schon seit Jahrzehnten hält sich hartnäckig das Gerücht, dass deutsche Autokonzerne Patente für umweltfreundliche Antriebstechniken aufkaufen, um sie danach in ihren Schubladen ohne Rücksicht auf Menschen und Natur verschwinden zu lassen.

Deshalb war der Dieselskandal („Dieselgate“) als solcher genauso wenig eine Überraschung wie die aufgedeckte Tatsache, dass nicht nur VW, sondern alle großen Autokonzerne darin verwickelt sind. Und nicht nur das: Im Rahmen kartellartiger Absprachen wurde der Betrug systematisch organisiert.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Sämtliche Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte – und hier besonders die amtierende – taten nichts für einen wirksamen Umweltschutz. Vielmehr  beschwichtigten oder ignorierten sie offensichtliche Fehlentwicklungen in vielen Bereichen. Laut Amtseid sollen amtierende Politiker „Schaden vom Deutschen Volk“ abwenden. Die Frage drängt sich deshalb auf, warum das Gegenteil geschah und bis heute geschieht

Der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, kritisiert vor allem das System der gängigen Parteienfinanzierung als Quelle einer erkennbaren Korruption: „Die Komplizenschaft mit einer betrügerischen deutschen Schlüsselindustrie wie der Automobilbranche wurde jahrzehntelang versüßt durch üppige Spenden in erheblichem Umfang nicht nur an CDU, CSU und FDP, sondern eben auch an SPD und Die Grünen.“

Die Partei DIE LINKE. sei die einzige Partei, der solche Spenden erspart bleiben würden. Stürtz weiter: „Darauf können wir stolz sein. Denn das ermöglicht es uns auch weiterhin, im Bundestag konsequent für eine Politik einzutreten, die sich nur am Gemeinwohl und nicht an den Forderungen der Konzerne orientiert.“ Ganzen Beitrag lesen »

Deutschland zahlt die Entsorgung strahlender Abfälle – ewig

Was würden Sie sagen, wenn Sie für die Jahrzehnte alten Abfallberge Ihres Nachbarn bezahlen sollten, welche dieser durch sein Gewerbe über Jahrzehnte auf seinem Grundstück angesammelt – und dadurch sehr viel Geld gespart hat? Vermutlich würden Sie das völlig zu Recht entschieden ablehnen.

Nun waren Sie vermutlich schon beim Schmücken Ihres Weihnachtsbaumes oder Sie freuten sich auf ein schönes Familienfest, das am 15. Dezember 2016 kurz bevor stand.

 Rede von Eva Bulling-Schröter, 15. Dezember 2016

Ganzen Beitrag lesen »