Rentensystem

Eine solidarische Rente braucht Steuermittel

11. November 2016  Rentensystem, Sozialpolitik

„Finanzminister Schäuble muss endlich Steuermittel für eine gerechte Rentenpolitik freigeben“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem vertagten Spitzentreffen der großen Koalition zur Rente. Ganzen Beitrag lesen »

HartzIV: Zwangsverrentung bleibt ein Skandal

28. August 2016  Arbeitnehmer, Armut, Hartz IV, Rentensystem

Nach § 12a SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden.

Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt. Daher handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen – um eine Zwangsverrenung.

Die Rentenansprüche der Betroffenen werden dabei dauerhaft abgesenkt, weil für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbezugs Abschläge in Höhe von 0,3 Prozentpunkten auf die durch eigene Beiträge erworbenen Rentenansprüche erfolgen. Ganzen Beitrag lesen »

Altersarmut: Die betrogene Generation

13. April 2016  Armut, Rentensystem, Sozialpolitik
SPD Angriff auf den Sozialstaat: Walter Riester gab seinen Namen für den größten Rentenklau aller Zeiten

SPD Angriff auf den Sozialstaat: Walter Riester gab seinen Namen für den größten Rentenklau aller Zeiten

Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

»Wir brauchen unbedingt eine Wende in der Rentenpolitik«

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview über das Rentenfiasko der Großen Koalition, das für Millionen Menschen Alterarmut bedeutet

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview über das Rentenfiasko der Großen Koalition, das für Millionen Menschen Alterarmut bedeutet

Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr mit der sogenannten „Mütterrente“, der „Rente ab 63“ und den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente die ersten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzt. Das müsste doch eigentlich auch auf Zustimmung bei der LINKEN treffen, oder? Ganzen Beitrag lesen »

Schäuble will Flüchtlinge gegen Rest der Bevölkerung ausspielen

sw-553x300Sahra Wagenknecht, Erste 
Stellvertretende Vorsitzende 
der Fraktion DIE LINKE im
Deutschen Bundestag

Die Linke verurteilt entschieden die perfide Taktik der Bundesregierung bei der Beschaffung von Mitteln für die Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt aus ihren Heimatländern zu uns kommen. Finanzminister Schäuble will diese Mittel in anderen Etats einsparen. Das weckt bei vielen Rentnern, Gewerkschaften und Arbeitslosen alte Befürchtungen, wonach dies ein neuer Versuch ist, die Flüchtlingskrise für den weiteren Abbau des Sozialstaats zu nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin

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Freihandelsabkommen TIPP und CETA stoppen

Ein großes Bündnis plant für Samstag, den 10. Oktober 2015, in Berlin eine bundesweite Großdemonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. In Nordbaden bringen Busse die Teilnehmer aus Mosbach, Buchen, Walldürn, Heidelberg und Mannheim kostenlos nach Berlin. Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald unterstützt diese Protestveranstaltung seit langem und ruft seine Mitglieder sowie alle der Demokratie verpflichteten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration auf. Ganzen Beitrag lesen »