Sozialpolitik

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Gesetzliche Krankenkassen: Versicherte zahlen drauf

28. März 2014  Pressemitteilungen, Sozialpolitik

Harald Weinberg spricht während einer Fraktionssitzung

Von Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Auch diese Bundesregierung setzt den Kurs ihrer drei Vorgängerregierungen konsequent fort. Die Versicherten zahlen zukünftig alle Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung alleine, die Arbeitgeber dürfen sich freuen: Sie haben bis mindestens 2017 die Garantie, dass ihre Beitragszahlungen nicht steigen werden. Das sieht der heute durch die Bundesregierung gewunkene Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ vor. Ein ehrlicherer Name wäre „Gesetz zur Schröpfung der Versicherten und Schonung der Arbeitgeber“. Ganzen Beitrag lesen »

Boom von Zweitjobs ist ein deutliches Alarmzeichen

Ältere Bäuerin im Winter bei der Arbeit© iStockphoto.com/SimmiSimons

Wenn ein Job nicht zum Leben reicht, muss ein zweiter her. In Deutschland hat die Zahl der Beschäftigten mit einem Zweitjob im vergangenen Jahr mit mehr als drei Millionen Menschen einen Rekordwert erreicht.

Sabine Zimmermann erkennt darin ein Alarmzeichen. „Niedriglöhne müssen bekämpft, die Subventionierung von Arbeitgebern bei den Sozialabgaben von Zweitjobs beendet werden“, fordert sie. Ganzen Beitrag lesen »

Blockupy: Europaweite dezentrale Aktionstage 15. bis 25. Mai

Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!

Maiaufruf Das europaweite „Blockupy* Bündnis ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf.

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament ruft das Blockupy Bündnis für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org).

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LINKE unterstützt Ver.di-Forderung nach Lohnerhöhung

Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht
DIE LINKE: Solidarität mit den Beschäftigten

Öffentlichen Dienst nicht abhängen – Tarifforderungen erfüllen

image1„DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds (dbb) nach deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Jutta Krellmann. „Die zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen leisten eine wichtige Arbeit, die allen Menschen zu Gute kommt. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Gute öffentliche Dienstleistungen setzen aber auch eine angemessene Bezahlung voraus. Hier haben die Beschäftigten, trotz der Lohnsteigerungen der letzten Jahre immer noch erheblichen Nachholbedarf.“ Ganzen Beitrag lesen »