Sozialpolitik

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Kampf um den Mindestlohn

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE – 3. Juli 2014

Der 3. Juli 2014 hätte ein wirklich historischer Tag für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland werden können, wenn ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro im Bundestag verabschiedet worden wäre. Leider ist dies nicht geschehen. Vielmehr gibt es einen Mindestlohn von 8,50 Euro mit vielen, viel zu vielen Ausnahmen.

Anstatt fünf Millionen Menschen vom Hungerlohn zu befreien, werden es vermutlich nur 2,5 Millionen sein. Das ist mehr als nichts. Gleichzeitig sind mit der Einführung eines ungenügenden, zerstückelten Mindestlohnes die Auseinandersetzungen der nächsten Jahre vorgezeichnet. In der Bundestagswahl 2017 wird es aus heutiger Sicht um einen wirklich flächendeckenden Mindestlohn von 12 bis 13 Euro gehen. Ganzen Beitrag lesen »

Bildung: Kürzungen an Universitäten durch „Solidarpakt 3“ stoppen!

Heike HänselIn einem offenen Brief wendet sich die Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen die Kürzungen der Landesregierung Baden-Württemberg im Bereich der Universitäten.

Die unter dem irreführenden Schlagwort „Solidarpakt 3“ zusammengefassten Kürzungen führe zum Zwang der Anwerbung von Drittmitteln und gefährde so die Freiheit der Wissenschaft und Lehre. Solidarisch zeigten sich die fünf Abgeordneten mit den Protesten der Studierenden.

»Wir wollen den Campus wieder politisieren«

Studierende machen gegen Kürzungen in der Bildung mobil: Dezentraler Aktionstag am heutigen Dienstag. Gespräch mit Max Manzey in der Tageszeitung Junge Welt

Auch der Landesverband der Partei Die Linke wendet sich gegen die jüngsten Sparpläne im Bildungsbereich. Unter dem Motto „Genug gespart – mehr Geld für die Hochschulen ist dringend nötig“ mobilisiert die Partei gegen die Sparwut auf Kosten der Studenten und Wissenschaft an den Hochschulen.
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@Blockupy: Über 10000 Teilnehmer kritisierten #TTIP & EU Austeritätspolitik #Europe4the99 #Mayofsolidarity

Die Linke demonstriert in Stuttgart als Teil der Blockupy BewegungIn zahlreichen Städten Deutschlands und Europas gingen die Menschen gegen die asoziale Politik der EU und der nationalen Regierungen auf die Straße. In Deutschland forderten die Teilnehmer der „Blockupy“ Aktionstage einen sofortigen Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein sogenanntes Freihandelsabkommen („TTIP“).

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald beteiligten sich an den Protesten und reihten sich in den Demonstrationszug in Stuttgart ein.

Auffällig war die völlige Abwesenheit von Transparenten der SPD und der Grünen. Diese Parteien äußern zwar in ihren Wahlveranstaltungen gerne Kritik am Freihandelsabkommen. Hinter den Kulissen offenbaren  sie  aber in den entscheidenden Abstimmungen des Europaparlaments ihre wahre Position zugunsten von TTIP .

Das Blockupy-Bündnis hat inzwischen die Teilnehmerzahlen nach oben korrigiert: Insgesamt 10.500 Teilnehmer waren am Samstag auf der Straße #Europe4the99 http://dasND.de/933049  Ganzen Beitrag lesen »

Blockupy Aktionstage: Demonstration, Stuttgart, 17. Mai 2014

Macht Europa anders – Für ein Europa von unten

SOZIALE SICHERHEIT – EUROPAWEIT

Die Privatisierungs- und Kürzungsprogramme der letzten Jahre haben die Menschen in Europa in eine tiefe Krise gestürzt: Immer mehr Menschen sind gezwungen, sich mit Niedriglöhnen über Wasser zu halten, die Arbeitslosigkeit ist in den südeuropäischen Ländern auf Rekordhöhe, soziale Sicherungssysteme sind durchlöchert.

Während die Agenda 2010 hierzulande der exportorientierten Wirtschaft seit Jahren den größten Niedriglohnsektor Europas beschert, haben neoliberale Konzepte wie die Schuldenbremse und der Fiskalpakt fatale Auswirkungen. Mitten in Europa leiden mehr und mehr Menschen an Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und Verelendung.

Wir wollen ein anderes, ein soziales Europa! Ganzen Beitrag lesen »