Sozialpolitik

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Griechenlands Kapitulation

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, 
wirtschaftspolitischer Sprecher 
Fraktion DIE LINKE – 16. Juli 2015

Die griechische Regierung hat kapituliert. Sie beugt sich der Macht ihrer Gläubiger, vor allem der Bundesregierung. Griechenland wird damit endgültig zu einem Protektorat Brüssels mit Fernsteuerung aus Berlin. Was hatte Athen schon in der Hand? Alle Trümpfe lagen von Anfang an bei Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Sie können triumphieren. Bedrückend: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin.

Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde das Messer an den Hals gesetzt, damit er ein brutales Kürzungs- und Austeritätsprogramm akzeptiert. Es ist schärfer als die Regelungen, die die Griechen eine Woche zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten. Ganzen Beitrag lesen »

Die Linke solidarisiert sich mit den Bediensteten der Post

d89ee1f546Nils Schmid muss Sonntagsarbeit der Post stoppen

Die Partei DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf der Postbeschäftigten. Der Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel, sieht vor allem Handlungsbedarf im Bereich von Arbeitnehmerrechten und beim Kampf um die Bewahrung des Sozialstaates.

„Wir treten für eine breite Kampagne zur Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen Privatisierung, Lohndumping, Prekarisierung und Abbau von Gewerkschaftsrechten ein.“ Ganzen Beitrag lesen »

Alexis Tsipras: Wir werden es schaffen

140510_tsipras_parteitag_aris_260x12028. Juni 2015 Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Sonntag zu der Entscheidung der Eurogroup geäußert, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das griechische Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Wohnungspolitische Irrfahrt der Landespolitik

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 http://www.das-muss-drin-sein.de/

Das muss drin sein: 
Bezahlbarer Wohnraum für alle!

„Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »