Groko

Hartz IV: 10 Jahre Armut, Ausgrenzung, Sonderrechtssystem

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Das Foto entstand am 3. Januar 2005 in Hamburg – zwei Tage, nachdem Hartz IV in Kraft trat.

Für mehr als 6 Millionen Menschen ist aktuell das Fürsorgesystem Hartz IV die zentrale Institution zur sozialen Sicherung. Hartz IV war vor allem ein massiver sozialer Einschnitt mit weitreichenden Folgen für die Struktur des Sozialstaats und die Betroffenen. Der soziale Absturz in die Armut ist mit Hartz IV gewollt und vorprogrammiert.

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Keine Einheit bei der Tarifeinheit

Capece ElwisElwis Capece, Mitglied des Landesvorstands - und Gewerkschaftssekretär bei der NGG, zuständig für die Regionen Karlsruhe und Mannheim

Kaum eine Gelegenheit lässt der DGB aus um öffentlich zu erklären, dass er den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zum Gesetz zur Tarifeinheit begrüßt.

Neben dem grundsätzlichen Einverständnis wird dabei eher leise darauf hingewiesen, dass es bei der Frage ob der Gesetzgeber nun direkt oder indirekt in das Streikrecht eingreifen könne, unterschiedliche Bewertungen bei den DGB Mitgliedsgewerkschaften gebe. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Streikenden der GDL

07. November 2014  Arbeitnehmer, Groko, Sozialpolitik

Bahn AG verletzt Tag für Tag Verbraucherinteressen

Von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Die Darstellung, der Arbeitskampf der GDL im Allgemeinen und ihr viertägiger Streik ab heute seien ein Angriff auf Verbraucherinteressen, ist falsch. Jeder Streik muss spürbare Auswirkungen haben.
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TTIP / CETA: Schiedsgerichte hebeln Demokratie aus

Vattenfall fordert vom Staat 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor plus 4 Prozentpunkte) fordert Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Atomausstiegs infolge der Fukushima-Katastrophe im März 2011 musste der Energiekonzern seine beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abschalten.

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 Klaus Ernst gilt als einer der entschiedensten Kritiker des Investorenschutzes
 
Freihandelsabkommen verhindern! Haben Sie schon unterschrieben?

Darum geht es: Bürgerinitiative gegen TTIP gestartet

Jetzt unterschreiben! TTIP

Bitte unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

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Aktionstag in Heidelberg: Rechtsstaat erhalten – TTIP & CETA stoppen!

Tausende von Menschen sind am 11. Oktober deutschlandweit auf die Straße gegangen, um in ihrer Region gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren – so auch in Heidelberg. Sie alle befürchten einen weitgehenden Angriff von den Lobbyisten einflussreicher Konzerne und Industrieverbände auf die Demokratie und auf unseren Rechtsstaat.

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Trotz weiterer bundesweit organisierter Demonstrationen zu internationalen Themen und trotz der zentralen Großkundgebung in Stuttgart kamen immerhin 300 bis 400 Teilnehmer zur Protestaktion in Heidelberg und zogen in einem eindrucksvollen Demonstrationszug vom Bismarkplatz zum Universitätsplatz. CIMG1700

Die Redner warnten in ihren Beiträgen immer wieder vor den zahlreichen und dreisten Angriffen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zugunsten wirtschaftlicher Partikularinteressen sowie vor den drohenden Gefahren für Menschen und Umwelt – etwa wegen des schädlichen Förderns von Schiefergas durch die sogenannte Fracking Methode. Ganzen Beitrag lesen »

#TTIP #CETA #TISA – Freihandel für Konzerne? #StopTTIP

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE


Die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wächst. Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohende Deregulierung, Privatisierung und wachsenden Konkurrenzdruck.

Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht. Warum wohl? Ganzen Beitrag lesen »