Groko

Schäuble will Flüchtlinge gegen Rest der Bevölkerung ausspielen

sw-553x300Sahra Wagenknecht, Erste 
Stellvertretende Vorsitzende 
der Fraktion DIE LINKE im
Deutschen Bundestag

Die Linke verurteilt entschieden die perfide Taktik der Bundesregierung bei der Beschaffung von Mitteln für die Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt aus ihren Heimatländern zu uns kommen. Finanzminister Schäuble will diese Mittel in anderen Etats einsparen. Das weckt bei vielen Rentnern, Gewerkschaften und Arbeitslosen alte Befürchtungen, wonach dies ein neuer Versuch ist, die Flüchtlingskrise für den weiteren Abbau des Sozialstaats zu nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Der Ofen ist aus für die Herdprämie!

DasP3 Bundesverfassungsgericht hat am 21.Juli 2015 das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative der CSU hin eingeführt. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, erhalten monatlich 150 Euro.

Für Simon Gramlich, Landtagskandidat um Wahlkreis Neckar-Odenwald, hat die Bundesregierung lange genug am Grundgesetz vorbei regiert. „Es folgerichtig, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird. Die frei werdenden Milliarden müssen nun in den Kita-Ausbau investiert werden.“ Ganzen Beitrag lesen »

Union und SPD schränken mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht und die Freiheit ein

DIE LINKE hat am Freitag geschlossen 
gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung gestimmt.

Bildschirmfoto vom 2015-05-23 09:50:02

„Genauso wie es die Freiheit gibt, einen Beruf auszuüben, ein Gewerbe zu betreiben, haben die Arbeitnehmer auch das Recht, sich da zu organisieren, wo sie wollen, und dann müssen sie auch die selben Rechte haben in der einen und in der anderen Gewerkschaft“, unterstrich Klaus Ernst in seiner Rede.

https://www.youtube.com/watch?v=N9ftuX7pdAY&feature=youtu.be

Freihandelsabkommen TTIP/CETA – Angriff auf die Demokratie

TTIPPodiumsdiskussion in Heidelberg

„Freihandelsabkommen TTIP/CETA – Angriff auf die Demokratie“ ist der Titel einer Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD), Harald Ebner (B90/Die Grünen) und Michael Schlecht (Die Linke) zu der das Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA einlädt. Die Veranstaltung findet statt am 16.4.2015, 20 Uhr, im Literatur-Café der Stadtbücherei, Poststr. 15. Ganzen Beitrag lesen »

#Armut nachhaltig und ernsthaft bekämpfen

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19.02.2015    Sabine Zimmermann

„Der Kampf gegen die Armut muss endlich nachhaltig und ernsthaft geführt werden. ‚Arm trotz Arbeit‘ darf nicht weiter Normalität für Millionen von Menschen sein. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis, von dem man leben kann, wieder für mehr Menschen möglich wird“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zur Vorstellung der Studie „Die zerklüftete Republik“ durch den Paritätischen Gesamtverband. Ganzen Beitrag lesen »

Deutschland lebt auf Pump – auf Pump der anderen

Michael-Schlecht1Von Michael Schlecht, 
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter? Ganzen Beitrag lesen »