Bildung

Der Ofen ist aus für die Herdprämie!

DasP3 Bundesverfassungsgericht hat am 21.Juli 2015 das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative der CSU hin eingeführt. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, erhalten monatlich 150 Euro.

Für Simon Gramlich, Landtagskandidat um Wahlkreis Neckar-Odenwald, hat die Bundesregierung lange genug am Grundgesetz vorbei regiert. „Es folgerichtig, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird. Die frei werdenden Milliarden müssen nun in den Kita-Ausbau investiert werden.“ Ganzen Beitrag lesen »

Nein zu Anschlag auf die Demokratie – ja zu Solidarität mit Griechenland

Heike HänselAbgeordneten - Pressemitteilung 
von Heike Hänsel
17.07.2015 Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über neue Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

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Griechenlands Kapitulation

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, 
wirtschaftspolitischer Sprecher 
Fraktion DIE LINKE – 16. Juli 2015

Die griechische Regierung hat kapituliert. Sie beugt sich der Macht ihrer Gläubiger, vor allem der Bundesregierung. Griechenland wird damit endgültig zu einem Protektorat Brüssels mit Fernsteuerung aus Berlin. Was hatte Athen schon in der Hand? Alle Trümpfe lagen von Anfang an bei Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Sie können triumphieren. Bedrückend: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin.

Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde das Messer an den Hals gesetzt, damit er ein brutales Kürzungs- und Austeritätsprogramm akzeptiert. Es ist schärfer als die Regelungen, die die Griechen eine Woche zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten. Ganzen Beitrag lesen »

Simon Gramlich wird Landtagskandidat im Wahlkreis Neckar-Odenwald

Kreisschatzmeister Gerold Seitz gratuliert dem Kandidaten Simon Gramlich (r) herzlich zur Nominierung.
Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Linken hat am 6. Juni den Studenten Simon Gramlich als Kandidaten für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Neckar-Odenwald nominiert. Ersatzbewerber ist Marius Respondek. Ganzen Beitrag lesen »