Armut

15 Jahre Agenda 2010: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz

Hartz IV muss weg

Am 14. März 2003  hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Bundestagsrede die Agenda 2010 verkündet. Mit Olaf Scholz sind wieder Akteure von damals in der neuen Regierung.

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Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Das ist wie schon 2016 ein erfreulich hoher Anteil und zeigt: Es lohnt sich, den Rechtsweg einzuschlagen“, erklärt Katja Kipping, Sozialpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende. Kipping weiter: Ganzen Beitrag lesen »