Sozialpolitik

Meldungen zur Sozialpolitik
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– Rente
– Gesundheit
– Bildung

Druck machen gegen den Pflegenotstand!

DIE LINKE hat am Montag in Berlin die bundesweite Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen“ gestartet.

 

Viele neue Stellen schaffen

Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung. Doch die geplanten Maßnahmen der Regierung reichen nicht. DIE LINKE macht Druck für gute Pflege Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Microsemi Beschäftigten in Untergimpern

Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. solidarisiert sich mit den Kolleginnen und Kollegen des Microsemi Werkes in Untergimpern. Wir wenden uns gegen alle Versuche der Eigentümer, diese Niederlassung zu schließen und dadurch den Menschen der Region ihre berufliche Existenz zu nehmen.

Nachdem das Werk im vergangenen Jahr von der US-amerikanischen Firma Microsemi übernommen wurde, teilte man der Belegschaft Anfang des Jahres 2018 mit, dass es bis Ende 2019 geschlossen werden sollte. Ganzen Beitrag lesen »

15 Jahre Agenda 2010: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz

Hartz IV muss weg

Am 14. März 2003  hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Bundestagsrede die Agenda 2010 verkündet. Mit Olaf Scholz sind wieder Akteure von damals in der neuen Regierung.

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Koalitionsvertrag ist das vorweggenommene Scheitern

15. März 2018  Groko

Koalitionsvertrag ist das vorweggenommene Scheitern an den großen Zukunftsherausforderungen

Zur Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Nur neun Stimmen über den Durst, das ist ein holpriger Start für diese Regierung. 35 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merkel ihre Stimme verweigert. Dieses Wahlergebnis zeigt unverkennbar, dass sich die kleinste Große Koalition aller Zeiten zerrissen, lustlos und kraftlos auf die Regierungsbank schleppt.

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