Neoliberalismus_1

Keine Privatisierung unserer Autobahnen

Protestaktion der Linksfraktion am 15. Mai vor dem Bundestag

„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen in ihrer nachfolgenden Presseerklärung. 

An diesem Freitag will die Große Koalition das Grundgesetz ändern. Um das zu verhindern fand am 15. Mai vor dem Bundestag eine Protestaktion statt. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kommentiert: „Es wird so getan, als wenn Privatisierung ausgeschlossen wäre – das ist nicht wahr.“

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Protestaktion gegen Pflegenotstand in Schwetzingen

Auch im Rhein-Neckar Gebiet hat sich DIE LINKE. mit Aktionen  am bundesweiten Tag der Pflege beteiligt. Während einer  Kundgebung forderte der linke Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg eine deutliche Entlastung der Pflegekräfte. Es gäbe alleine 15000 Todesfälle durch zu späte Hilfe bei lebensgefährlichen Situationen pflegebedürftiger Personen. Über 100000 neue Jobs in der Kranken- und Altenplege seien erforderlich, um die lebensgefährliche Situation für die Patienten zu beenden, wenn Pfleger aufgrund von Überlastung nicht rechtzeitig zur Hilfe kämen.

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Sahra Wagenknecht: »Schluss mit sachgrundloser Befristung!«

Immer mehr Menschen erleben es: Ihr Arbeitsvertrag ist befristet, ohne dass es dafür einen Sachgrund wie eine Elternzeitvertretung oder ähnliches gibt. Ganzen Beitrag lesen »

Die SCHULDENBREMSE ist gegen uns alle gerichtet!

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz

Der Vermögenszuwachs der obersten 10000 in Deutschland entspricht ziemlich genau der Summe öffentlicher Schulden, die sich seit der Abschaffung bzw. dem Beginn einer Nichterhebung von Vermögenssteuern, und Steuern auf Veräusserungsgewinne angesammelt hat.

Die Schuldenbremse wurde kurz vor der Bundestagswahl 2009 vom neoliberalen Parteienblock in das Grundgesetz aufgenommen und kann daraus nur mit einer 2/3 Mehrheit wieder entfernt werden. Ganzen Beitrag lesen »