Neoliberalismus

CETA-Aktionstag am 9. September

DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Netzwerks „Gerechter Welthandel“ zum dezentralen Aktionstag am 9. September.

Zum Aufruf (extern)

#Dieselgate – das ist der Gipfel: Kartelle, Betrug, Korruption

Parteienfinanzierung als Quelle einer erkennbaren Korruption

Schon seit Jahrzehnten hält sich hartnäckig das Gerücht, dass deutsche Autokonzerne Patente für umweltfreundliche Antriebstechniken aufkaufen, um sie danach in ihren Schubladen ohne Rücksicht auf Menschen und Natur verschwinden zu lassen.

Deshalb war der Dieselskandal („Dieselgate“) als solcher genauso wenig eine Überraschung wie die aufgedeckte Tatsache, dass nicht nur VW, sondern alle großen Autokonzerne darin verwickelt sind. Und nicht nur das: Im Rahmen kartellartiger Absprachen wurde der Betrug systematisch organisiert.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Sämtliche Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte – und hier besonders die amtierende – taten nichts für einen wirksamen Umweltschutz. Vielmehr  beschwichtigten oder ignorierten sie offensichtliche Fehlentwicklungen in vielen Bereichen. Laut Amtseid sollen amtierende Politiker „Schaden vom Deutschen Volk“ abwenden. Die Frage drängt sich deshalb auf, warum das Gegenteil geschah und bis heute geschieht

Der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, kritisiert vor allem das System der gängigen Parteienfinanzierung als Quelle einer erkennbaren Korruption: „Die Komplizenschaft mit einer betrügerischen deutschen Schlüsselindustrie wie der Automobilbranche wurde jahrzehntelang versüßt durch üppige Spenden in erheblichem Umfang nicht nur an CDU, CSU und FDP, sondern eben auch an SPD und Die Grünen.“

Die Partei DIE LINKE. sei die einzige Partei, der solche Spenden erspart bleiben würden. Stürtz weiter: „Darauf können wir stolz sein. Denn das ermöglicht es uns auch weiterhin, im Bundestag konsequent für eine Politik einzutreten, die sich nur am Gemeinwohl und nicht an den Forderungen der Konzerne orientiert.“ Ganzen Beitrag lesen »

Grenzenlose Solidarität statt G20 – wir waren dabei!

Die Mtglieder und Unterstützer der Partei DIE LINKE. demonstrierten am 8. Juli 2017 zusammen mit 76000 weiteren Menschen gegen die G20 und ihr Treffen in Hamburg

 

Wir waren mit unseren Mitgliedern dabei, als am 8. Juli 2017 nicht weniger als 76000 Menschen in Hamburg friedlich gegen das G20 Treffen in Hamburg protestiert haben. Was hätte man nicht alles mit den 130 Millionen Euro machen können, die das G20 Spektakel der Regierungschefs auf dem Messegelände den Steuerzahler gekostet hat?

Wichtiger Hinweis:

Ein Linkssammlung mit Berichten und Videos über die Anti- G20 – Demonstrationen sowie über die beispiellose Polizeigewalt befinden sich am Ende des Artikels.

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Autobahnnetz: SPD CDU und CSU beschließen den Ausverkauf

Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die in ihrer Konsequenz die Privatisierung vieler öffentlicher Aufgaben wie Autobahnbetrieb und Bildung erlauben.

In der Debatte des Deutschen Bundestages über die faktische Privatisierung der Autobahnen erklärte Sahra Wagenknecht u.a.:

„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Auch der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, sieht in den Beschlüssen des Bundestages eine verhängnisvolle Entwicklung für das Gemeinwohl.

„Jetzt ist auch klar, warum die Maut auf Biegen und Brechen eingeführt wurde. Mit diesen Beschlüssen werden wir künftig für unsere Straßen ein weiteres Mal teuer bezahlen. Straßenbau gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb im Besitz und in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“

 

Abstimmungsverhalten im Bundestag

So haben die Fraktionen abgestimmt

 

Medienschau:

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Vielfältiger und bunter Protest in Köln war ein voller Erfolg

Proteste gegen den AfD Bundesparteitag Die Linke war dabei!

Zu den Protesten vom letzten Samstag am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg. Über 20.000 Menschen haben an verschiedenen Protesten teilgenommen. …“ weiterlesen

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Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am 15.März vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Ganzen Beitrag lesen »