Neoliberalismus

Hartz IV gehört dem aus Sozialgesetzbuch getilgt

20. Dezember 2018  Hartz IV, Neoliberalismus, Sozialpolitik

Am 19. Dezember 2003, also vor 15 Jahren, stimmten auch die Bundesländer im Bundesrat dem Hartz IV-Gesetz zu. Es war eins von vier Gesetzen für „moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die die rot-grüne-Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf den Weg brachte. Ganzen Beitrag lesen »

JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck

„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden.

JEFTA bedroht u.a. Verbraucherschutz & erhöht Privatisierungsdruck.

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