International

Meldungen zu Ereignissen in anderen Ländern

Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte

MdB Axel Troost ( Linksfraktion)

MdB Axel Troost ( Linksfraktion)

Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen.

Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht nach.

Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat an Steuereinnahmen jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Ganzen Beitrag lesen »

Diktatur und Krieg Erdoğans – im Willen von EU und NATO

11. März 2016  International

Für den Westen lag die Türkei schon immer an einer wichtigen Schlüsselstelle: Als Knotenpunkt zwischen Europa und dem Nahen Osten, Landmasse zwischen Schwarzem- und Mittelmeer mit Kontrolle über den Bosporus und in direkter Nachbarschaft zur ehemaligen Sowjetmacht war es von größter Bedeutung für die westlichen Interessen, die Türkei schon zu Zeiten Atatürks „mit ins Boot zu holen“. Ganzen Beitrag lesen »

TTIP & CETA stoppen! Demonstration am 23. 4. in Hannover

Bildschirmfoto-12

Wenn Obama kommt, sagen wir: „TTIP & CETA stoppen!“

Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. ruft alle an der Bewahrung der Freiheit und der Demokratie interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der geplanten Großdemonstration am 23. April in Hannover gegen TTIP & CETA auf.

Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover. Zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel will er die Hannover-Messe eröffnen und erklärtermaßen die stockenden Verhandlungen zum TTIP Freihandelsabkommen voranbringen.

Mobilisierungsvideo anschauen:

CgEssGvXIAAMOm0.jpg:large

Hinweis: Abfahrt zur Demonstration in Mannheim mit Bussen

Ganzen Beitrag lesen »

Große Kundgebung: halt zusammen – Gegen Rassismus und Gewalt am 16. Januar 2016 in Stuttgart

halt zusammenAuch in Baden-Württemberg nehmen fremdenfeindliche Übergriffe und Gewalt gegen Geflüchtete zu. Zwischen Januar und November sind sieben Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften verübt worden. Bundesweit gab es mehr als 220 Angriffe. Gleichzeitig schüren rechtspopulistische und rechtsextremistische Politiker und Politikerinnen in der Bevölkerung Ängste vor Überfremdung und Identitätsverlust. Sie machen Politik auf dem Rücken der Menschen, die bei uns Schutz vor Gewalt, Bürgerkrieg und Verfolgung suchen. Ganzen Beitrag lesen »

Asyl in Deutschland: „Menschen in Not muss geholfen werden“

30. Dezember 2015  Asyl, Europapolitik, International, Syrien

Heike Hänsel und Jan Korte im Interview der Woche

Heike Hänsel, Jan Korte

Im Interview der Woche sprechen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Heike Hänsel und Jan Korte, über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Scharf verurteilen sie das Gebaren verbaler Brandstifter und die Flüchtlingspolitik der EU. Teile der Bundesregierung, aus der CDU und aus der SPD, distanzierten sich nicht eindeutig von rechter Hetze, moniert Jan Korte. Heike Hänsel kritsiert die neue Abschottungspolitik der EU.

Ganzen Beitrag lesen »

Syrien-Einsatz eskaliert Krieg und sät Hass

linksfraktion.de, 8. Dezember 2015 – Im Interview der Woche sprechen die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, und der außenpolitische Sprecher, Jan van Aken, über den Bundeswehreinsatz in Syrien, die Eskalationsrisiken des Kriegs, falsche Solidarität und die Möglichkeiten, den Terror des „Islamischen Staats“ (IS) zu bekämpfen.

Christine Buchholz, Jan van Aken

Christine Buchholz, Jan van Aken

Ganzen Beitrag lesen »