International

Meldungen zu Ereignissen in anderen Ländern

Kreisverband protestiert mit bis zu 250000 Menschen gegen TTIP

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Eine der größten Demonstrationen seit Jahrzehnten gab es am Samstag in Berlin. Bis zu 250000 Menschen haben am 10. Oktober an der Protestveranstaltung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA teilgenommen – das ist ein großartiger Erfolg für die Verteidiger von Freiheit und Demokratie und ein deutliches Zeichen an diejenigen, die hinter verschlossenen Türen Rechtsstaat und Demokratie aushöhlen – und die Parlamente entmachten wollen. Ganzen Beitrag lesen »

Schäuble will Flüchtlinge gegen Rest der Bevölkerung ausspielen

sw-553x300Sahra Wagenknecht, Erste 
Stellvertretende Vorsitzende 
der Fraktion DIE LINKE im
Deutschen Bundestag

Die Linke verurteilt entschieden die perfide Taktik der Bundesregierung bei der Beschaffung von Mitteln für die Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt aus ihren Heimatländern zu uns kommen. Finanzminister Schäuble will diese Mittel in anderen Etats einsparen. Das weckt bei vielen Rentnern, Gewerkschaften und Arbeitslosen alte Befürchtungen, wonach dies ein neuer Versuch ist, die Flüchtlingskrise für den weiteren Abbau des Sozialstaats zu nutzen. Ganzen Beitrag lesen »