International

Meldungen zu Ereignissen in anderen Ländern

TTIP / CETA: Schiedsgerichte hebeln Demokratie aus

Vattenfall fordert vom Staat 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor plus 4 Prozentpunkte) fordert Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Atomausstiegs infolge der Fukushima-Katastrophe im März 2011 musste der Energiekonzern seine beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abschalten.

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 Klaus Ernst gilt als einer der entschiedensten Kritiker des Investorenschutzes
 
Freihandelsabkommen verhindern! Haben Sie schon unterschrieben?

Darum geht es: Bürgerinitiative gegen TTIP gestartet

Jetzt unterschreiben! TTIP

Bitte unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

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Unterstützt Kobane! Öffnung eines Hilfskorridors für Kobane!

20. Oktober 2014  Kobane, Syrien
Resolution des Landesausschusses
DIE LINKE Baden-Württemberg, Stuttgart 19.10.2014

In ganz Europa demonstrieren tausende Menschen in Solidarität mit den kämpfenden Kurdinnen und Kurden in Kobane/Rojava. Abscheu, Ablehnung und auch die Angst vor den Mörderbanden des IS sind groß, die Empörung über die NATO-Staaten, insbesondere die Türkei, ebenso. Ganzen Beitrag lesen »

Kobane fällt und die Welt schaut zu – Karin Binder an der türkisch-syrischen Grenze

35.000 syrische Flüchtlinge in der kurdischen Kleinstadt Suruc –

Ein Hilferuf und Reisebericht von Karin Binder

Ausgehend von der Provinzhauptstadt Sanliurfa fuhr unsere Delegation mit den MdBs der Linksfraktion, Karin Binder, Annette Groth, Sabine Leidig, und Cansu Özdemir (LINKE Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft) in die Kleinstadt Suruç, mit knapp 60.000 Einwohnern, die ca. 10 Km entfernt von der Stadt Kobane (arabisch „Ayn al Arab“) nahe der Syrischen Grenze liegt.

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Aktionstag in Heidelberg: Rechtsstaat erhalten – TTIP & CETA stoppen!

Tausende von Menschen sind am 11. Oktober deutschlandweit auf die Straße gegangen, um in ihrer Region gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren – so auch in Heidelberg. Sie alle befürchten einen weitgehenden Angriff von den Lobbyisten einflussreicher Konzerne und Industrieverbände auf die Demokratie und auf unseren Rechtsstaat.

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Trotz weiterer bundesweit organisierter Demonstrationen zu internationalen Themen und trotz der zentralen Großkundgebung in Stuttgart kamen immerhin 300 bis 400 Teilnehmer zur Protestaktion in Heidelberg und zogen in einem eindrucksvollen Demonstrationszug vom Bismarkplatz zum Universitätsplatz. CIMG1700

Die Redner warnten in ihren Beiträgen immer wieder vor den zahlreichen und dreisten Angriffen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zugunsten wirtschaftlicher Partikularinteressen sowie vor den drohenden Gefahren für Menschen und Umwelt – etwa wegen des schädlichen Förderns von Schiefergas durch die sogenannte Fracking Methode. Ganzen Beitrag lesen »

#TTIP #CETA #TISA – Freihandel für Konzerne? #StopTTIP

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE


Die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wächst. Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohende Deregulierung, Privatisierung und wachsenden Konkurrenzdruck.

Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht. Warum wohl? Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung/Demonstration in Heidelberg: #TTIP stoppen, Freiheit bewahren! #StopTTIP

Kundgebung und Demonstration

Über 5 Millionen Menschen haben schon gegen das geplante TTIP (Freihandelsabkommen Europa – USA) unterschrieben. In ganz Europa wird an diesem Tage dagegen protestiert. Denn TTIP stellt einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards dar.

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