Europapolitik

Beiträge, die die Europapolitik betreffen

Freihandelsabkommen TTIP & CETA: Der Protest geht weiter

Greenpeace hat gezeigt: TTIP und CETA zerstören unsere Demokratie und schaden uns allen. Merkel will trotzdem die Verträge abschließen. Unser Widerstand darf deshalb jetzt nicht nachlassen. Im Gegenteil! Wir müssen allen Menschen, die einen solchen Verrat an der Demokratie und an unserem Rechtsstaat durch die Politiker bisher nicht für möglich hielten, davon überzeugen, dass es Zeit zum Handeln ist. Seien Sie dabei!

Greenpeace hat gezeigt: TTIP und CETA zerstören unsere Demokratie und schaden uns allen. Merkel will trotzdem die Verträge abschließen. Unser Widerstand darf deshalb jetzt nicht nachlassen. Im Gegenteil! Wir müssen allen Menschen, die einen solchen Verrat an der Demokratie und an unserem Rechtsstaat durch die Politiker bisher nicht für möglich hielten, davon überzeugen, dass es Zeit zum Handeln ist. Seien Sie dabei!

90000 Menschen demonstrierten in Hannover am 23. April gemeinsam gegen die drohende Zerstörung unserer Demokratie und unseres Rechststaates.

Nur wenige Tage später wurden unsere schlimmsten Befürchtungen nach der Veröffentlichung von geheimen Verhandlungspapieren durch die Umweltschutz-Organisation Greenpeace zur erschreckenden Gewissheit.

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Asyl in Deutschland: „Menschen in Not muss geholfen werden“

30. Dezember 2015  Asyl, Europapolitik, International, Syrien

Heike Hänsel und Jan Korte im Interview der Woche

Heike Hänsel, Jan Korte

Im Interview der Woche sprechen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Heike Hänsel und Jan Korte, über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Scharf verurteilen sie das Gebaren verbaler Brandstifter und die Flüchtlingspolitik der EU. Teile der Bundesregierung, aus der CDU und aus der SPD, distanzierten sich nicht eindeutig von rechter Hetze, moniert Jan Korte. Heike Hänsel kritsiert die neue Abschottungspolitik der EU.

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Flüchtlinge: Veranstaltung mit SEVIM DAĞDELEN in Wiesloch

18te-legislatur-sevim-dagdelen-2013-web___160x200Keine Flüchtlingskrise,sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit!

Veranstaltung mit SEVIM DAĞDELEN (MdB, DIE LINKE) in der „Alevitischen Gemeinde“ in 69168 Wiesloch, Baiertaler Straße 96, am Freitag, 6. November 2015, 19 Uhr.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat mit den Grünen zusammen das Asylrecht verschärft. Diese Politik atmet den Geist der Abwehr, Abschreckung und Abschottung.

Aufrufe deutscher und europäischer Politiker/innen, die Ursachen von Migration und Flucht in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu bekämpfen, lassen aber den entscheidenden Aspekt außer Acht: Der Großteil der Ursachen ist nicht in diesen Ländern zu finden, sondern in den Industriestaaten. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisverband protestiert mit bis zu 250000 Menschen gegen TTIP

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Eine der größten Demonstrationen seit Jahrzehnten gab es am Samstag in Berlin. Bis zu 250000 Menschen haben am 10. Oktober an der Protestveranstaltung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA teilgenommen – das ist ein großartiger Erfolg für die Verteidiger von Freiheit und Demokratie und ein deutliches Zeichen an diejenigen, die hinter verschlossenen Türen Rechtsstaat und Demokratie aushöhlen – und die Parlamente entmachten wollen. Ganzen Beitrag lesen »