Europapolitik

Beiträge, die die Europapolitik betreffen

21. März: Annette Groth in Heidelberg zum „Nordatlantischen Freihandelsabkommen“ (TTIP)

AnnetteGrothHinter verschlossenen Türen verhandeln Lobbyisten und Bürokraten aus der Europäischen Union und den Vereinigen Staaten von Amerika über ein „Nordatlantisches Freihandelsabkommen“ (TTIP).

Das, was darüber durchgesickert ist, kann nur als Angriff auf die Demokratie und auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewertet werden. Deshalb ist es wichtig, dass darüber Öffentlichkeit hergestellt und Aufklärung betrieben wird.

Am Freitag, den 21. März 2014, wird die Bundestagsabgeordnete Annette Groth ab 19:30 Uhr im Forum am Park, Parkstr. 11, in Heidelberg über das TTIP berichten.

 

Bundesverfassungsgericht kippt 3% Hürde zur Europawahl

Karlsruhe entscheidet erfreulicherweise erwartbar und konsequent

Von Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Foto: ddp images/Torsten SilzDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute also entschieden, dass die von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN eingeführte 3%-Sperrklausel zur Europawahl verfassungswidrig ist. Das Urteil des BVerfG war erwartbar und setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl konsequent fort.

Das Verfahren vor dem BVerfG hätte nicht stattfinden müssen, hätten die benannten Parteien auf die LINKE gehört, die im Verfahren der Gesetzgebung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die 3%-Sperrklausel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 auch verfassungswidrig ist. Doch auf die LINKE wollten die anderen nicht hören. Jetzt haben sie den Salat und müssen sich vom BVerfG erneut bescheinigen lassen, ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen zu haben. Ganzen Beitrag lesen »

Linke präsentiert Kandidaten zur Europawahl am 25. Mai 2014

17. Februar 2014  Europapolitik
Die Kandidaten der LINKEN (Listenplätze 1 bis 10) zur Europwahl

An diesem Wochenende haben im Hamburger CCH der Europaparteitag 2014 (1. Tagung des 4. Parteitages) zur Beschlussfassung über das Europawahlprogramm und die Bundesvertreterinnen- und vertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste stattgefunden. Ganzen Beitrag lesen »