International

Meldungen zu Ereignissen in anderen Ländern

Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion

Pressemitteilung von Heike Hänsel 
(MdB; DIE LINKE) 

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Hänsel weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution

»Es ist Zeit, sich damit nicht länger abzufinden«

Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 7. November jährt sich der Beginn der Oktoberrevolution zum hundertsten Mal. Wie die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Französischen Revolution, so ist die Lösung der sozialen Frage heute das Unabgegoltene der Russischen Revolution.

Mit der Parole für „Brot, Land und Frieden“ gelang es Lenin 1917, große Teile der Bevölkerung für einen radikalen Bruch mit einem überkommenen Feudalsystem zu gewinnen. Der Kapitalismus – auch in seiner wenig entwickelten Form in Russland – als Quelle furchtbarer Krisen und imperialistischer Kriege sollte überwunden werden.

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Die Welt verurteilt die Blockade gegen Kuba

31. Oktober 2017  Friedenspolitik, International, Kuba

Mundo vs. Bloqueo

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird am Mittwoch mit der Resolution 70/5 ein weiteres Mal die seit Januar 1962 anhaltende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade Kubas durch die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen, die Kuba bereits Schäden von umgerechnet mehr als 130 Milliarden US-Dollar verursacht hat. Eine Blockade ist wegen ihres extraterritorialen Charakters ausdrücklich kein Embargo, sondern im Völkerrecht als Kriegsakt vermerkt. Die USA, die diesen Antrag auf Verurteilung im vergangenen Jahr zum ersten Mal nicht abgelehnt, sondern sich dabei enthalten hatten, werden vermutlich wieder in ihre traditionelle, weltweite Isolierung zurückkehren und gegen die Verurteilung ihres illegalen, kriminellen Akts stimmen.

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Freihandelsabkommen CETA vorläufig und teilweise in Kraft

21. September 2017: Ein schwarzer Tag für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September 2016 auf 7 Demonstrationen in ganz Deutschland gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen protestiert. Zuvor protestierten bereits 250000 Menschen  am 10 Oktober 2015 in Berlin gegen CETA und TTIP. Weitere 90000 Menschen kamen zu CEBIT im Frühjahr 2016 nach Hannover, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Die Politiker von CDU und SPD wiesen alle Proteste zurück und setzten schließlich die vorläufige Anwendung von CETA noch vor der Ratifizierung durch die EU Mitgliedstaaten durch.

Am 21. September 2017 wurde das Freihandelsabkommen CETA „vorläufig“ und teilweise in Kraft gesetzt. Allerdings wird damit gerechnet, dass die Verantwortlichen alles daran setzen werden, um Fakten zu schaffen, d.h. möglichst viele unpopuläre Folgemaßnahmen unumkehrbar zu machen.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis 277, Heinrich Stürtz, kritisiert vor allem die Rolle der SPD bei der Durchsetzung des Abkommens: „Hauptverantwortlicher dieses Anschlags auf die Demokratie ist der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz in seiner früheren Rolle als EU-Parlamentspräsident. Unter seiner Anleitung wurde die Öffentlichkeit über Jahre getäuscht. Massenproteste wurden diffarmiert. Selbst EU-Parlamentarier hatten während der Verhandlungen nur unter extrem eingeschränkten Umständen die Möglichkeit, in abgeschirmten Räumen Einsicht in Vertragsentwürfe zu nehmen und durften über die konkreten Inhalte nicht reden. Am Ende stimmten  sie über etwas ab, das sie bis heute nicht wirklich kennen. All das hat mit Demokratie nichts zu tun.“

Wer denkt, dass dieser Skandal schon reicht und die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen würde, der muss zur Kenntnis nehmen, dass die Phantasie der CETA Lobbyisten noch lange nicht am Ende ist.

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Spendenaufruf: Nach Irma braucht Kuba jetzt unsere Hilfe

17. September 2017  International, Kuba

Spendenaufe von Cuba Si und der Freundschaftsgesellschaft BRD-KUBA

Spendenaufruf der Freundschaftsgesellschaft BRD-KUBA

Kuba braucht unsere Hilfe – Hurrikan „Irma“ wütet auf Cuba

Spendenkampagne für Hurrikan-Hilfe

Nachdem Hurrikan Irma, der stärkste Wirbelsturm in der Karibik, seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, ist in am Freitag den 8. September in Kuba auf Land getroffen war, zeichnen sich Tag für Tag die immensen Schäden ab, die der Wirbelsturm zur Folge hat. Nach dem Landfall bewegte sich Hurrikan Irma mit Stärke der Kategorie 4 an der Nordküste Kubas Richtung Westen und verursacht schwerste Sturmschäden und weitflächige Überschwemmungen. Die Reparaturen werden Wochen und Monate dauern und Millionen Dollar kosten. Ganzen Beitrag lesen »

CETA-Aktionstag am 9. September

DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Netzwerks „Gerechter Welthandel“ zum dezentralen Aktionstag am 9. September.

Zum Aufruf (extern)