Friedenspolitik

Meldungen zur Friedenspolitik

Flüchtlinge: Veranstaltung mit SEVIM DAĞDELEN in Wiesloch

18te-legislatur-sevim-dagdelen-2013-web___160x200Keine Flüchtlingskrise,sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit!

Veranstaltung mit SEVIM DAĞDELEN (MdB, DIE LINKE) in der „Alevitischen Gemeinde“ in 69168 Wiesloch, Baiertaler Straße 96, am Freitag, 6. November 2015, 19 Uhr.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat mit den Grünen zusammen das Asylrecht verschärft. Diese Politik atmet den Geist der Abwehr, Abschreckung und Abschottung.

Aufrufe deutscher und europäischer Politiker/innen, die Ursachen von Migration und Flucht in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu bekämpfen, lassen aber den entscheidenden Aspekt außer Acht: Der Großteil der Ursachen ist nicht in diesen Ländern zu finden, sondern in den Industriestaaten. Ganzen Beitrag lesen »

Schäuble will Flüchtlinge gegen Rest der Bevölkerung ausspielen

sw-553x300Sahra Wagenknecht, Erste 
Stellvertretende Vorsitzende 
der Fraktion DIE LINKE im
Deutschen Bundestag

Die Linke verurteilt entschieden die perfide Taktik der Bundesregierung bei der Beschaffung von Mitteln für die Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt aus ihren Heimatländern zu uns kommen. Finanzminister Schäuble will diese Mittel in anderen Etats einsparen. Das weckt bei vielen Rentnern, Gewerkschaften und Arbeitslosen alte Befürchtungen, wonach dies ein neuer Versuch ist, die Flüchtlingskrise für den weiteren Abbau des Sozialstaats zu nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Asylrecht: Offener Brieff an Ministerpräsident Kretschmann wegen drohender Abschiebungen

AnnetteGrothPRESSEMITTEILUNG, 13.05.15
MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, 
Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

 

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

mit Bestürzung verfolge ich die erschreckend inhumane Abschiebepraxis des Landes, die sich aktuell an den Abschiebeandrohungen gegen die Familien Selimi aus Serbien und Kazimov aus Mazedonien zeigt. Beide Familien leben z.Z. in Konstanz und haben zum Schuljahresende ihre Ausreisebereitschaft erklärt. Ganzen Beitrag lesen »

#Blockupy 2015: Gemeinsam am 18.März von #Heidelberg nach #Frankfurt – #BLPYKNO1803

internationalAm 18. März 2015 soll der neue Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main offiziell eröffnet werden. Für uns ist das ein Anlass, um gegen den europaweiten Sozialabbau, gegen Privatisierungen und Demokratieabbau in Folge der europäischen Finanzkrise zu protestieren. Deine Teilnahme lohnt sich schon alleine der Kundgebungsredner wegen! Auf der Blockupy-Kundgebung sprechen Naomi Klein (siehe unten), Sahra Wagenknecht und Urban Priol / Zusagen auch von Podemos und Syriza / Zahlreiche Initiativen dabei. Nachfolgend geben wir Hinweise auf eine gemeinsame Fahrt von Heidelberg nach Frankfurt. Ganzen Beitrag lesen »