Friedenspolitik

Meldungen zur Friedenspolitik

Asylrecht: Offener Brieff an Ministerpräsident Kretschmann wegen drohender Abschiebungen

AnnetteGrothPRESSEMITTEILUNG, 13.05.15
MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, 
Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

 

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

mit Bestürzung verfolge ich die erschreckend inhumane Abschiebepraxis des Landes, die sich aktuell an den Abschiebeandrohungen gegen die Familien Selimi aus Serbien und Kazimov aus Mazedonien zeigt. Beide Familien leben z.Z. in Konstanz und haben zum Schuljahresende ihre Ausreisebereitschaft erklärt. Ganzen Beitrag lesen »

#Blockupy 2015: Gemeinsam am 18.März von #Heidelberg nach #Frankfurt – #BLPYKNO1803

internationalAm 18. März 2015 soll der neue Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main offiziell eröffnet werden. Für uns ist das ein Anlass, um gegen den europaweiten Sozialabbau, gegen Privatisierungen und Demokratieabbau in Folge der europäischen Finanzkrise zu protestieren. Deine Teilnahme lohnt sich schon alleine der Kundgebungsredner wegen! Auf der Blockupy-Kundgebung sprechen Naomi Klein (siehe unten), Sahra Wagenknecht und Urban Priol / Zusagen auch von Podemos und Syriza / Zahlreiche Initiativen dabei. Nachfolgend geben wir Hinweise auf eine gemeinsame Fahrt von Heidelberg nach Frankfurt. Ganzen Beitrag lesen »

Oskar Lafontaine auf der RLK2015: Frieden statt NATO

Oskar LafontaineOskar Lafontaine 
auf der RLK2015

Maxime linker Politik: Nach dem Warschauer Pakt auch das westliche Militärbündnis auflösen.

Andere Wirtschaftsordnung bleibt Voraussetzung für Aufbau einer demokratischen Gesellschaft

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Flüchtlinge willkommen! Gegen Rassismus und rechte Gewalt.

141129_pv_fluechtlinge_willkommen_680x320Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit – es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde…

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Dank für 2014 – Herausforderungen in 2015

140510_kk_br_wiederwahl_300x175_01Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich zum Jahreswechsel mit einem Brief an die Mitglieder der Partei gewandt. Darin heisst es: „Das politische Jahr geht für unsere Partei mit einem Paukenschlag zu Ende. Zum ersten Mal stellt DIE LINKE den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Der 5. Dezember 2014, der Tag der Wahl im Erfurter Landtag, wird einen wichtigen Platz in den Geschichtsbüchern unserer Partei, aber auch denen der Bundesrepublik einnehmen. Die Wahl von Bodo ist politische Zäsur, sie ist Ausdruck politischer Normalität und sie ist Chance und Herausforderung …“

Tobias Pflüger zur Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet

ep_pflueger_tobias-208x300Kurzbericht von Tobias Pflüger von der Delegationsreise der Europäischen Linkspartei (EL) nach Diyakabir und Suruc (27. bis 30. Oktober 2014)

1. Derzeit befinden sich ca. 140.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet mit der IS in den kurdischen Gebieten der Türkei.

Die Lage der Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist katastrophal. Anders als von der türkischen Regierung behauptet, kümmern sich staatliche türkische Stellen nicht wirklich um diese Flüchtlinge. Ganzen Beitrag lesen »