Friedenspolitik

Meldungen zur Friedenspolitik

Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion

Pressemitteilung von Heike Hänsel 
(MdB; DIE LINKE) 

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Hänsel weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Die Welt verurteilt die Blockade gegen Kuba

31. Oktober 2017  Friedenspolitik, International, Kuba

Mundo vs. Bloqueo

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird am Mittwoch mit der Resolution 70/5 ein weiteres Mal die seit Januar 1962 anhaltende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade Kubas durch die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen, die Kuba bereits Schäden von umgerechnet mehr als 130 Milliarden US-Dollar verursacht hat. Eine Blockade ist wegen ihres extraterritorialen Charakters ausdrücklich kein Embargo, sondern im Völkerrecht als Kriegsakt vermerkt. Die USA, die diesen Antrag auf Verurteilung im vergangenen Jahr zum ersten Mal nicht abgelehnt, sondern sich dabei enthalten hatten, werden vermutlich wieder in ihre traditionelle, weltweite Isolierung zurückkehren und gegen die Verurteilung ihres illegalen, kriminellen Akts stimmen.

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Video zu unserer Veranstaltung: „Kein Werben fürs Sterben“


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Nie wieder Faschismus: 8. Mai soll Feiertag werden

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass der 8. Mai als internationaler Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus in Deutschland zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird. Diese Forderung soll auch im Programm zur Bundestagswahl Aufnahme finden. Das hat der Parteivorstand auf seiner letzten Sitzung beschlossen.

NPD Nazi Propaganda auch in Sinsheim gescheitert

Nach 55 Minuten war Sinsheim wieder bunt!

 

Der friedlichen Gegenkundgebung des Sinsheimer „Bündnis für Toleranz“ haben die NDP/Neo-Nazi’s nur bis kurz vor 14 Uhr standgehalten.

Mit rund 45 Personen traten die Sinsheimer doppelt so stark den Rechten entgegen und forderten deren Abzug.

Es wurde schnell deutlich: Sinsheim wehrt sich auch weiterhin gegen diese Feinde der Demokratie, der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen. Die nächste Herausforderung wird es am 3. Juni in Karlsruhe- Durlach geben. Dort wollen Faschisten aus ganz Deutschland aufmarschieren. (siehe „Naziaufmarsch in Karlsruhe verhindern“) Ganzen Beitrag lesen »

Neckargemünd: Keine Bundeswehr am Max-Born-Gymnasium!

Die Partei DIE LINKE fordert in zwei Pressemitteilungen, Kinder vor der Werbung für den Dienst an der Waffe oder für militärische Zwecke zu schützen. Anlass dazu war eine Osteraktion am Max-Born-Gymnasium in Neckargemünd.

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