Rechtsbeugung

Due Bürgerrechte werden immer öfter mißachtet

Peter Schaar kommt nach Ladenburg: “Überwachung total”

Peter SchaarPeter Schaar: 
In Berlin geboren, war der studierte Volkswirt von 2003 bis 2014 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI).

Die Geheimdienste haben sich verselbständigt, die notwendige Kontrolle findet nicht statt und die Regierung schaut lieber weg oder heizt das Thema mit immer neuer Datensammelwut und nicht gerechtfertigter Vorratsdatenspeicherung in vielen Bereichen sogar noch an. Ganzen Beitrag lesen »

#TTIP – Freihandelsabkommen stoppen!

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.
Ganzen Beitrag lesen »

TTIP / CETA: Schiedsgerichte hebeln Demokratie aus

Vattenfall fordert vom Staat 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor plus 4 Prozentpunkte) fordert Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Atomausstiegs infolge der Fukushima-Katastrophe im März 2011 musste der Energiekonzern seine beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abschalten.

440x145-klaus-ernst-2___440x

 Klaus Ernst gilt als einer der entschiedensten Kritiker des Investorenschutzes
 
Freihandelsabkommen verhindern! Haben Sie schon unterschrieben?

Darum geht es: Bürgerinitiative gegen TTIP gestartet

Jetzt unterschreiben! TTIP

Bitte unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung/Demonstration in Heidelberg: #TTIP stoppen, Freiheit bewahren! #StopTTIP

Kundgebung und Demonstration

Über 5 Millionen Menschen haben schon gegen das geplante TTIP (Freihandelsabkommen Europa – USA) unterschrieben. In ganz Europa wird an diesem Tage dagegen protestiert. Denn TTIP stellt einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards dar.

TTIP stoppen1

Ganzen Beitrag lesen »

„Verfassungsschutz“ Bericht 2013: LINKE für Auflösung

Der Landesverband der Partei die Linke unterstützt die Forderung zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen nach einer Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Schutz von Verfassung und Staat darf nicht länger ohne transparente, demokratische Kontrolle erfolgen.

Die Verwicklung des Amtes in die Machenschaften des NSU und die Umstände der Ermordnung der Heilbronner Polizistin Michel Kiesewetter sind noch lange nicht aufgeklärt. Ganzen Beitrag lesen »

Klaus Ernst zum Freihandelsabkommen TTIP: »Es zeigt sich: Die Strategie ist perfide«

Freihandelsabkommen ist laut Linkspartei eine Gefahr für Demokratie wie Verbraucher- und Umweltschutz.

Ein Gespräch mit Klaus Ernst. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Interview: Markus Bernhardt
unbenannt
Foto: Bernd von Jutrczenka dpa/lni dpa-Bildfunk

Zur Zeit findet im US-amerikanischen Arlington (Virginia) die fünfte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. Die Verhandlungen sind geheim, Details sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Warum diese Geheimniskrämerei? Ganzen Beitrag lesen »