Rechtsbeugung

Due Bürgerrechte werden immer öfter mißachtet

„Das ist ein Verrat“ – Interview mit Professor Spyros Marketos

spyros_marketos.jpg_916636689Professor Spyros Maketos lehrt an der Aristoteles-Universität Thessaloniki. Er ist ein Mitglied der Wahrheitskommission für die Staatsschulden und ein Mitglied der Antarsya.


Wenige Tage vor der ersten Abstimmung über das neue Austeritätsprogramm gegen Griechenland gab der bekannte Wissenschaftler Spyros Marketos dem Fersehsender teteSUR ein bemerkenswertes Interview. Marketos hält die jüngsten Absprachen von Alexis Tsipras mit der TROIKA für blanken Verrat und begründet dies mit zahlreichen, bisher kaum bekannten Fakten.

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Berufsverbote: Auch nach 40 Jahren keine Rehabilitation der Opfer

MartinHornung»Ein Zeichen musste gesetzt werden«: Mit einer Protestaktion vor dem Landtag machen Betroffene auf ihre Berufsverbote aufmerksam, hier vor dem Landtag in Stuttgart, 12 2014
Ein Gespräch mit Martin Hornung

Im Jahre 1972 wurde während der Regierungszeit von Willy Brand (SPD) der sogenannte „Radikalenerlass“ verabschiedet, der vor allem auf systemkritische, junge Menschen zielte und durch Vernichtung ihrer beruflichen Existenz die Entpolitisierung der Jugend einleitete. Eine besonders üble Rolle bei der Verfolgung von Linken spielte der sogenannte „Verfassungsschutz“ – jene Behörde, die bei der Aufklärung der NSU Mordserie immer wieder  durch Vertuschung, Vernichtung von Beweismitteln, Aussageverweigerung und Zeugenbeeinflussung auffällt.

»Die Behörden machten Jagd auf Linke«

Wer sich in Baden-Württemberg gegen Berufsverbote aussprach, dem wurde die Karriere im Staatsdienst verwehrt. Rehabilitiert sind die Betroffenen bislang nicht. Zum Artikel in junge Welt

 

Schleichendes Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft

440x290-youtube-jan-korte-1___440xVideo: Jan Korte (MdB) im Bundestag

Am Ende seiner Rede am Freitag übergab Jan Korte an Bundesjustizminister Heiko Maas  110.000 Unterschriften, die Campact gegen die Vorratsdatenspeicherung gessammelt hat. „Es geht um die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Menschen in der Bundesrepublik“, so Korte. Jedes Telefongespräch, jede SMS, jeder Internetbesuch – die Dauer, die IP-Adresse – werden zehn Wochen gespeichert, die Standtortdaten vier Wochen. “Im zweiten Jahr nach Snowden brauchen wir nicht mehr Überwachung, sondern mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Demokratie”, empfahl der Fraktionsvize.

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Union und SPD schränken mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht und die Freiheit ein

DIE LINKE hat am Freitag geschlossen 
gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung gestimmt.

Bildschirmfoto vom 2015-05-23 09:50:02

„Genauso wie es die Freiheit gibt, einen Beruf auszuüben, ein Gewerbe zu betreiben, haben die Arbeitnehmer auch das Recht, sich da zu organisieren, wo sie wollen, und dann müssen sie auch die selben Rechte haben in der einen und in der anderen Gewerkschaft“, unterstrich Klaus Ernst in seiner Rede.

https://www.youtube.com/watch?v=N9ftuX7pdAY&feature=youtu.be