Rechtsbeugung

Due Bürgerrechte werden immer öfter mißachtet

Kein Landesverrat! Den Angriff auf die Pressefreiheit abwehren

Von Halina Wawzyniak, linksfraktion.de

440x290-keine-freiheit-ohne-pressefreiheit___440x

Es ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Dieses Prinzip ist schon eine Weile durchlöchert. Konkret zeigt sich das derzeit an einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StPO in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland: „Das dritte Memorandum ist eine Garantie für eine rasch zunehmende Verelendung“

sfJens Wernicke sprach mit "Prinz Chaos II. 
Veröffentlicht am am 24.07.2015 bei Telepolis

Der Künstler und Historiker Prinz Chaos II. war auf Griechenland-Reise. Ein Gespräch über „neue griechische Mythen“ und die EU als „Völkerknast“
Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres „Hilfsprogramm“ für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit „Ja“ für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Ganzen Beitrag lesen »

„Das ist ein Verrat“ – Interview mit Professor Spyros Marketos

spyros_marketos.jpg_916636689Professor Spyros Maketos lehrt an der Aristoteles-Universität Thessaloniki. Er ist ein Mitglied der Wahrheitskommission für die Staatsschulden und ein Mitglied der Antarsya.


Wenige Tage vor der ersten Abstimmung über das neue Austeritätsprogramm gegen Griechenland gab der bekannte Wissenschaftler Spyros Marketos dem Fersehsender teteSUR ein bemerkenswertes Interview. Marketos hält die jüngsten Absprachen von Alexis Tsipras mit der TROIKA für blanken Verrat und begründet dies mit zahlreichen, bisher kaum bekannten Fakten.

Ganzen Beitrag lesen »

Berufsverbote: Auch nach 40 Jahren keine Rehabilitation der Opfer

MartinHornung»Ein Zeichen musste gesetzt werden«: Mit einer Protestaktion vor dem Landtag machen Betroffene auf ihre Berufsverbote aufmerksam, hier vor dem Landtag in Stuttgart, 12 2014
Ein Gespräch mit Martin Hornung

Im Jahre 1972 wurde während der Regierungszeit von Willy Brand (SPD) der sogenannte „Radikalenerlass“ verabschiedet, der vor allem auf systemkritische, junge Menschen zielte und durch Vernichtung ihrer beruflichen Existenz die Entpolitisierung der Jugend einleitete. Eine besonders üble Rolle bei der Verfolgung von Linken spielte der sogenannte „Verfassungsschutz“ – jene Behörde, die bei der Aufklärung der NSU Mordserie immer wieder  durch Vertuschung, Vernichtung von Beweismitteln, Aussageverweigerung und Zeugenbeeinflussung auffällt.

»Die Behörden machten Jagd auf Linke«

Wer sich in Baden-Württemberg gegen Berufsverbote aussprach, dem wurde die Karriere im Staatsdienst verwehrt. Rehabilitiert sind die Betroffenen bislang nicht. Zum Artikel in junge Welt

 

Schleichendes Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft

440x290-youtube-jan-korte-1___440xVideo: Jan Korte (MdB) im Bundestag

Am Ende seiner Rede am Freitag übergab Jan Korte an Bundesjustizminister Heiko Maas  110.000 Unterschriften, die Campact gegen die Vorratsdatenspeicherung gessammelt hat. „Es geht um die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Menschen in der Bundesrepublik“, so Korte. Jedes Telefongespräch, jede SMS, jeder Internetbesuch – die Dauer, die IP-Adresse – werden zehn Wochen gespeichert, die Standtortdaten vier Wochen. “Im zweiten Jahr nach Snowden brauchen wir nicht mehr Überwachung, sondern mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Demokratie”, empfahl der Fraktionsvize.

YouTube

Union und SPD schränken mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht und die Freiheit ein

DIE LINKE hat am Freitag geschlossen 
gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung gestimmt.

Bildschirmfoto vom 2015-05-23 09:50:02

„Genauso wie es die Freiheit gibt, einen Beruf auszuüben, ein Gewerbe zu betreiben, haben die Arbeitnehmer auch das Recht, sich da zu organisieren, wo sie wollen, und dann müssen sie auch die selben Rechte haben in der einen und in der anderen Gewerkschaft“, unterstrich Klaus Ernst in seiner Rede.

https://www.youtube.com/watch?v=N9ftuX7pdAY&feature=youtu.be