Rechtsbeugung

Due Bürgerrechte werden immer öfter mißachtet

Vorratsdatenspeicherung: weiterer Angriff auf das Grundgesetz

Bildschirmfoto-6Der Bundestag hat am 16. Oktober zum wiederholten Mal und unter Missachtung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Die Linke lehnt diese Datensammelwut von SPD und CDU entschieden ab. Denn damit wird das grundgesetzlich verbriefte Recht der Menschen auf Schutz ihrer Privatsphäre mit Füssen getreten. Der Missbrauch der Informationen durch illegale Weiterleitung an kommerzielle Anbieter ist darüber hinaus gehend nicht auszuschließen und leider auch schon durch vielerlei Erfahrungen belegt. Ganzen Beitrag lesen »

Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin

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Freihandelsabkommen TIPP und CETA stoppen

Ein großes Bündnis plant für Samstag, den 10. Oktober 2015, in Berlin eine bundesweite Großdemonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. In Nordbaden bringen Busse die Teilnehmer aus Mosbach, Buchen, Walldürn, Heidelberg und Mannheim kostenlos nach Berlin. Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald unterstützt diese Protestveranstaltung seit langem und ruft seine Mitglieder sowie alle der Demokratie verpflichteten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration auf. Ganzen Beitrag lesen »

Kein Landesverrat! Den Angriff auf die Pressefreiheit abwehren

Von Halina Wawzyniak, linksfraktion.de

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Es ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Dieses Prinzip ist schon eine Weile durchlöchert. Konkret zeigt sich das derzeit an einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StPO in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland: „Das dritte Memorandum ist eine Garantie für eine rasch zunehmende Verelendung“

sfJens Wernicke sprach mit "Prinz Chaos II. 
Veröffentlicht am am 24.07.2015 bei Telepolis

Der Künstler und Historiker Prinz Chaos II. war auf Griechenland-Reise. Ein Gespräch über „neue griechische Mythen“ und die EU als „Völkerknast“
Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres „Hilfsprogramm“ für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit „Ja“ für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Ganzen Beitrag lesen »