Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Unterschriftensammlung: Demonstrationsrecht verteidigen!

31. August 2017  Demokratie und Rechtsstaat

 

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#Dieselgate – das ist der Gipfel: Kartelle, Betrug, Korruption

Parteienfinanzierung als Quelle einer erkennbaren Korruption

Schon seit Jahrzehnten hält sich hartnäckig das Gerücht, dass deutsche Autokonzerne Patente für umweltfreundliche Antriebstechniken aufkaufen, um sie danach in ihren Schubladen ohne Rücksicht auf Menschen und Natur verschwinden zu lassen.

Deshalb war der Dieselskandal („Dieselgate“) als solcher genauso wenig eine Überraschung wie die aufgedeckte Tatsache, dass nicht nur VW, sondern alle großen Autokonzerne darin verwickelt sind. Und nicht nur das: Im Rahmen kartellartiger Absprachen wurde der Betrug systematisch organisiert.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Sämtliche Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte – und hier besonders die amtierende – taten nichts für einen wirksamen Umweltschutz. Vielmehr  beschwichtigten oder ignorierten sie offensichtliche Fehlentwicklungen in vielen Bereichen. Laut Amtseid sollen amtierende Politiker „Schaden vom Deutschen Volk“ abwenden. Die Frage drängt sich deshalb auf, warum das Gegenteil geschah und bis heute geschieht

Der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, kritisiert vor allem das System der gängigen Parteienfinanzierung als Quelle einer erkennbaren Korruption: „Die Komplizenschaft mit einer betrügerischen deutschen Schlüsselindustrie wie der Automobilbranche wurde jahrzehntelang versüßt durch üppige Spenden in erheblichem Umfang nicht nur an CDU, CSU und FDP, sondern eben auch an SPD und Die Grünen.“

Die Partei DIE LINKE. sei die einzige Partei, der solche Spenden erspart bleiben würden. Stürtz weiter: „Darauf können wir stolz sein. Denn das ermöglicht es uns auch weiterhin, im Bundestag konsequent für eine Politik einzutreten, die sich nur am Gemeinwohl und nicht an den Forderungen der Konzerne orientiert.“ Ganzen Beitrag lesen »

Grenzenlose Solidarität statt G20 – wir waren dabei!

Die Mtglieder und Unterstützer der Partei DIE LINKE. demonstrierten am 8. Juli 2017 zusammen mit 76000 weiteren Menschen gegen die G20 und ihr Treffen in Hamburg

 

Wir waren mit unseren Mitgliedern dabei, als am 8. Juli 2017 nicht weniger als 76000 Menschen in Hamburg friedlich gegen das G20 Treffen in Hamburg protestiert haben. Was hätte man nicht alles mit den 130 Millionen Euro machen können, die das G20 Spektakel der Regierungschefs auf dem Messegelände den Steuerzahler gekostet hat?

Wichtiger Hinweis:

Ein Linkssammlung mit Berichten und Videos über die Anti- G20 – Demonstrationen sowie über die beispiellose Polizeigewalt befinden sich am Ende des Artikels.

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Ausstellung „Vergessene Geschichte BERUFSVERBOTE“

Eine Ausstellung zur politischen Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Ausstellung „‚Vergessene‘ Geschichte Berufsverbote. Politische Verfolgerung in der Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 21. Juni 2017 durch Professorin Dr. Alavi (Fachbereich Geschichte)  in den Räumen der Pädagogischen Hochschule in der Keplerstraße 87, D-69120 Heidelberg eröffnet. Neben Professorin Alavi waren auch Martin Hornung und Michael Csaszkoczy (Berufsverbots-Betroffene) sowie Studierende anwesend.

Einen weiteren Vortragsabend zum Thema mit Silvia Gingold und Michael Csaskoczy wird es  am 11. Juli geben.

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