Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Deutschland zahlt die Entsorgung strahlender Abfälle – ewig

Was würden Sie sagen, wenn Sie für die Jahrzehnte alten Abfallberge Ihres Nachbarn bezahlen sollten, welche dieser durch sein Gewerbe über Jahrzehnte auf seinem Grundstück angesammelt – und dadurch sehr viel Geld gespart hat? Vermutlich würden Sie das völlig zu Recht entschieden ablehnen.

Nun waren Sie vermutlich schon beim Schmücken Ihres Weihnachtsbaumes oder Sie freuten sich auf ein schönes Familienfest, das am 15. Dezember 2016 kurz bevor stand.

 Rede von Eva Bulling-Schröter, 15. Dezember 2016

Ganzen Beitrag lesen »

Die SCHULDENBREMSE ist gegen uns alle gerichtet!

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz

Der Vermögenszuwachs der obersten 10000 in Deutschland entspricht ziemlich genau der Summe öffentlicher Schulden, die sich seit der Abschaffung bzw. dem Beginn einer Nichterhebung von Vermögenssteuern, und Steuern auf Veräusserungsgewinne angesammelt hat.

Die Schuldenbremse wurde kurz vor der Bundestagswahl 2009 vom neoliberalen Parteienblock in das Grundgesetz aufgenommen und kann daraus nur mit einer 2/3 Mehrheit wieder entfernt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Wahl des Bundespräsidenten: Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Eine sehr gute Entscheidung: Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Regierungskoalitionen mit neoliberalen Parteien

cx9f-okxeaan_uz

Unser Antrag an den Bundesparteitag in Hannover

Während Umfragekönig Martin Schulz die vielen Menschen, die sich nach einer neuen Politik sehnen, mit viel Demagogie umwirbt, setzt die SPD mit Sigmar Gabriel unverändert ihren asozialen und friedensgefährdenden Groko – Kurs fort. Dies ist nicht neu oder verwunderlich. Denn es ist die übliche Wahlkampftaktik einer Partei, die den Menschen schon seit Jahren nichts als neoliberale Politik zu bieten hat und die sich dann wundert, dass rechte Parteien wie die AfD mit ihrer Hetze gegen Minderheiten von der Unzufriedenheit enttäuschter Wähler profitieren.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald hat deshalb bereits am 19. November einstimmig eine Beteiligung der Partei DIE LINKE. an Regierungskoalitionen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ganzen Beitrag lesen »

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Ganzen Beitrag lesen »

320000 Menschen demonstrierten gegen CETA und TTIP

An diesem Samstag haben in 7 deutschen Städten ca. 320000 Menschen eine klare Botschaft an die Bundesregierung und an die EU Kommission gesendet:

Stoppen Sie TTIP und CETA.

Auch von Sinsheim und Mosbach brachen dutzende Demonstranten auf, um sich den Protesten in Stuttgart anzuschließen.

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes fordern: "TTIP und CETA "

Mitglieder des Landesverbandes der Partei DIE LINKE. fordern: „TTIP und CETA stoppen“

Dort kamen bei schönem Wetter bis zu 40000 Menschen zusammen, um ihrem Unmut über die undemokratischen Machenschaften der Regierungsparteien Ausdruck zu verleihen. In Berlin waren es sogar 70000 Teilnehmer, die trotz heftigen Regens gegen die Freihandelsabkommen protestierten. Ganzen Beitrag lesen »