Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

@SWagenknecht: „Nicht auf SPD und Grüne schielen. Kaum Übereinstimmungen“

image1Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 28.03.2014

Was tun? Die Linke muß eigenständige politische Inhalte vertreten, statt auf SPD und Grüne zu schielen. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

In der Hochphase des Ukraine-Konflikts haben Sie mit Dietmar Bartsch zusammen ein Strategiepapier veröffentlicht über die Arbeit der Linken im Bundestag. »Wir sind DIE Opposition. Strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode« ist es überschrieben. Bei genauer Lektüre zielt es darauf ab, nach den nächsten Wahlen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu stellen – also mit jenen beiden Parteien, die gerade Faschisten in der Ukraine verharmlosen und politisch hoffähig machen. In Ihrem Papier verweisen Sie darauf, daß SPD, Linke und Grüne eine »rechnerische Mehrheit« für eine Regierung hätten – wie würde diese den Staatsstreich in Kiew und das Referendum auf der Krim bewerten? Ganzen Beitrag lesen »

LINKE in Baden-Württemberg fordert direkte Wahl der Landräte

Stillstand der Reform, stattdessen weiter substanzloses Gerede im Landtag 

Als „große Enttäuschung“ hat der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit, die heutige Debatte im Landtag zum Thema Bürgerbeteiligung bezeichnet.

„Seit drei Jahren hören wir nun regelmäßig, ‘in wenigen Monaten‘ werde es einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden geben – und es passiert nichts.“ erklärte Strasdeit. Ganzen Beitrag lesen »

@swagenknecht: #Hoeneß‘ Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank / #groko

13. Februar 2014 Sahra Wagenknecht zu Steuerhinterziehung und dem Prozeß gegen Uli Hoeneß
Sahra Wagenknecht

„Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß‘ Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung.

Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während kleinen Selbständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen. Ganzen Beitrag lesen »

Fair handeln – #Freihandelsabkommen #TTIP zwischen #EU und #USA stoppen

 Mögen Sie Chlorhähnchen oder Genmais? Seit Sommer 2013 laufen geheime Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Demokratie, soziale- und Umweltstandards werden ausgehöhlt oder gar faktisch abgeschafft.
19.02.2014

EU-Kommission lobt Freihandelsgespräche

Alles soll gut werden: Trotz NSA-Affäre wird weiter emsig mit USA ­verhandelt – hinter verschlossenen Türen!

Artikelsammlung zu TTIP

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