Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA stoppen!

TTIP stoppen!

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).

Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern.

TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen. Ganzen Beitrag lesen »

Rechtsstaat erhalten – Freihandelsabkommen TTIP u CETA stoppen!

Europa_FahnenTTIP/CETA – Gefahren für Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Demokratie

Was Sie dazu wissen müssen

Die EU Kommission verhandelt zur Zeit mit den USA bzw. mit Kanada sowie mit Vertretern der Industrie und der Banken über die sogenannten Freihandelsabkommen „TTIP“ bzw. „CETA“. Vordergründig geht es dabei angeblich darum, Arbeitsplätze zu schaffen und sich besser auf dem Weltmarkt gegen den Wirtschaftsraum in Asien behaupten zu können.

Die genannten Gründe sind allerdings nur ein Vorwand für eine fatale Politik!

Denn tatsächlich führen die USA zur selben Zeit vergleichbare Verhandlungen  mit Ländern des asiatischen Wirtschaftsraumes (TPP). Ganzen Beitrag lesen »

Deflation – Euro-Krise in neuem Kleid

09. April 2014  Finanzpolitik, Pressemitteilungen
Michael Schlecht

Deflation bezeichnet eine Spirale aus sinkenden Preisen, sinkenden Unternehmensumsätzen und -gewinnen, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen. Ausgangspunkt der aktuellen Warnungen ist die Entwicklung der Inflationsrate in der Euro-Zone. Mit nur noch 0,5 Prozent liegt sie meilenweit unter dem Wert von knapp unter 2,0 Prozent, den die EZB als ‚Preisstabilität‘ definiert. …“ – Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parteivorstandes Ganzen Beitrag lesen »

EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

Cornelia Ernst

Der Europäische Gerichtshof hat am 8. April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, freut sich über das Urteil: „Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut. Das Gericht hat den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Daran zeigt sich auch, dass sich Engagement und Beharrlichkeit lohnen. Ganzen Beitrag lesen »