Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Blockupy Aktionstage: Demonstration, Stuttgart, 17. Mai 2014

Macht Europa anders – Für ein Europa von unten

SOZIALE SICHERHEIT – EUROPAWEIT

Die Privatisierungs- und Kürzungsprogramme der letzten Jahre haben die Menschen in Europa in eine tiefe Krise gestürzt: Immer mehr Menschen sind gezwungen, sich mit Niedriglöhnen über Wasser zu halten, die Arbeitslosigkeit ist in den südeuropäischen Ländern auf Rekordhöhe, soziale Sicherungssysteme sind durchlöchert.

Während die Agenda 2010 hierzulande der exportorientierten Wirtschaft seit Jahren den größten Niedriglohnsektor Europas beschert, haben neoliberale Konzepte wie die Schuldenbremse und der Fiskalpakt fatale Auswirkungen. Mitten in Europa leiden mehr und mehr Menschen an Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und Verelendung.

Wir wollen ein anderes, ein soziales Europa! Ganzen Beitrag lesen »

Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA stoppen!

TTIP stoppen!

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).

Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern.

TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen. Ganzen Beitrag lesen »

Rechtsstaat erhalten – Freihandelsabkommen TTIP u CETA stoppen!

Europa_FahnenTTIP/CETA – Gefahren für Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Demokratie

Was Sie dazu wissen müssen

Die EU Kommission verhandelt zur Zeit mit den USA bzw. mit Kanada sowie mit Vertretern der Industrie und der Banken über die sogenannten Freihandelsabkommen „TTIP“ bzw. „CETA“. Vordergründig geht es dabei angeblich darum, Arbeitsplätze zu schaffen und sich besser auf dem Weltmarkt gegen den Wirtschaftsraum in Asien behaupten zu können.

Die genannten Gründe sind allerdings nur ein Vorwand für eine fatale Politik!

Denn tatsächlich führen die USA zur selben Zeit vergleichbare Verhandlungen  mit Ländern des asiatischen Wirtschaftsraumes (TPP). Ganzen Beitrag lesen »

Deflation – Euro-Krise in neuem Kleid

09. April 2014  Finanzpolitik, Pressemitteilungen
Michael Schlecht

Deflation bezeichnet eine Spirale aus sinkenden Preisen, sinkenden Unternehmensumsätzen und -gewinnen, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen. Ausgangspunkt der aktuellen Warnungen ist die Entwicklung der Inflationsrate in der Euro-Zone. Mit nur noch 0,5 Prozent liegt sie meilenweit unter dem Wert von knapp unter 2,0 Prozent, den die EZB als ‚Preisstabilität‘ definiert. …“ – Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parteivorstandes Ganzen Beitrag lesen »