Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

NPD Nazi Propaganda auch in Sinsheim gescheitert

Nach 55 Minuten war Sinsheim wieder bunt!

 

Der friedlichen Gegenkundgebung des Sinsheimer „Bündnis für Toleranz“ haben die NDP/Neo-Nazi’s nur bis kurz vor 14 Uhr standgehalten.

Mit rund 45 Personen traten die Sinsheimer doppelt so stark den Rechten entgegen und forderten deren Abzug.

Es wurde schnell deutlich: Sinsheim wehrt sich auch weiterhin gegen diese Feinde der Demokratie, der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen. Die nächste Herausforderung wird es am 3. Juni in Karlsruhe- Durlach geben. Dort wollen Faschisten aus ganz Deutschland aufmarschieren. (siehe „Naziaufmarsch in Karlsruhe verhindern“) Ganzen Beitrag lesen »

Vielfältiger und bunter Protest in Köln war ein voller Erfolg

Proteste gegen den AfD Bundesparteitag Die Linke war dabei!

Zu den Protesten vom letzten Samstag am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg. Über 20.000 Menschen haben an verschiedenen Protesten teilgenommen. …“ weiterlesen

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Neckargemünd: Keine Bundeswehr am Max-Born-Gymnasium!

Die Partei DIE LINKE fordert in zwei Pressemitteilungen, Kinder vor der Werbung für den Dienst an der Waffe oder für militärische Zwecke zu schützen. Anlass dazu war eine Osteraktion am Max-Born-Gymnasium in Neckargemünd.

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Der Partei verpflichtet: unsere Anträge zum Bundesparteitag

Die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN findet vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt. Im Mittelpunkt des Parteitags wird die Beratung und Beschlussfassung zum Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stehen.

 

Unsere Anträge zum Bundesparteitag

Unser Kreisverband stellt zusammen mit dem Kreisverband Rhein-Hardt und mit der LAG AKL Baden-Württemberg zwei wichtige Anträge an den Bundesparteitag 2017 im kommenden Juni, die trotz ihrer auf den ersten Blick thematischen Verschiedenheit eine enge Wechselbeziehung haben. Denn es geht um nicht weniger als die Frage, ob DIE LINKE. auch künftig ihren eigenen hohen Ansprüchen treu bleiben – und damit weiter die Erwartungen ihrer Anhänger erfüllen kann. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik! Ganzen Beitrag lesen »

Ostermärsche 2017: Gegen die Aufrüstung in Deutschland!

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen 2017 auf.

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären! Ganzen Beitrag lesen »

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am 15.März vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Ganzen Beitrag lesen »