Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Heute: DEMONSTRATION in Sinsheim gegen Nazis und Rassismus

27. Februar 2014  Faschismus, Region, Sinsheim

Für eine Welt ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung

Samstag, 22. März 2014 13.00 Uhr in Sinsheim – Eingang Allee (östlicher Teil)

Seit 2009 kann im Kraichgau zwischen Wiesloch, Sinsheim und Eppingen eins stetes Anwachsen der Aktivitäten von Neonazis beobachtet werden. Neben unzähligen Aufklebern von NPD und so genannten freien Nationalisten im Straßenbild einzelner Städte und Gemeinden, nahmen auch Sprühereien sowie die Verteilung von Flugblättern rechter Gruppierungen zu. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesverfassungsgericht kippt 3% Hürde zur Europawahl

Karlsruhe entscheidet erfreulicherweise erwartbar und konsequent

Von Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Foto: ddp images/Torsten SilzDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute also entschieden, dass die von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN eingeführte 3%-Sperrklausel zur Europawahl verfassungswidrig ist. Das Urteil des BVerfG war erwartbar und setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl konsequent fort.

Das Verfahren vor dem BVerfG hätte nicht stattfinden müssen, hätten die benannten Parteien auf die LINKE gehört, die im Verfahren der Gesetzgebung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die 3%-Sperrklausel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 auch verfassungswidrig ist. Doch auf die LINKE wollten die anderen nicht hören. Jetzt haben sie den Salat und müssen sich vom BVerfG erneut bescheinigen lassen, ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen zu haben. Ganzen Beitrag lesen »