Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Ausstellung „Vergessene Geschichte BERUFSVERBOTE“

Eine Ausstellung zur politischen Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Ausstellung „‚Vergessene‘ Geschichte Berufsverbote. Politische Verfolgerung in der Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 21. Juni 2017 durch Professorin Dr. Alavi (Fachbereich Geschichte)  in den Räumen der Pädagogischen Hochschule in der Keplerstraße 87, D-69120 Heidelberg eröffnet. Neben Professorin Alavi waren auch Martin Hornung und Michael Csaszkoczy (Berufsverbots-Betroffene) sowie Studierende anwesend.

Einen weiteren Vortragsabend zum Thema mit Silvia Gingold und Michael Csaskoczy wird es  am 11. Juli geben.

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Proteste gegen Aufmarsch der Faschisten in Durlach

04. Juni 2017  Faschismus, Karlsruhe, Meldungen

Transparent von Mitgliedern der Partei DIE LINKE auf der Protestveranstaltung gegen Faschismus und Rassismus in Durlach

Mehrere tausend Menschen haben am 3. Juni friedlich gegen den von faschistischen Gruppen angemeldeten Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ protestiert. Auch die Mitglieder unserer Partei aus der Rhein-Neckar-Region kamen nach Durlach. Ganzen Beitrag lesen »

Faschisten in Sinsheim – Ignorieren oder protestieren?

Offener Brief der Gewerkschaften an die verantwortlichen Politiker in Sinsheim

Seit Jahren ist die Wankelmütigkeit zu beobachten, mit der die Vertreter der Stadt Sinsheim auf die Umtriebe rechter Parteien in Sinsheim reagieren. Da hat es schon alles gegeben: von Betriebsausflügen des Gemeinderates und Hochklappen der Bürgersteige bis zu einer tollen Aktion in der Allee, die alle Antifaschisten begeistert hat. Ganzen Beitrag lesen »

Autobahnnetz: SPD CDU und CSU beschließen den Ausverkauf

Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die in ihrer Konsequenz die Privatisierung vieler öffentlicher Aufgaben wie Autobahnbetrieb und Bildung erlauben.

In der Debatte des Deutschen Bundestages über die faktische Privatisierung der Autobahnen erklärte Sahra Wagenknecht u.a.:

„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Auch der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, sieht in den Beschlüssen des Bundestages eine verhängnisvolle Entwicklung für das Gemeinwohl.

„Jetzt ist auch klar, warum die Maut auf Biegen und Brechen eingeführt wurde. Mit diesen Beschlüssen werden wir künftig für unsere Straßen ein weiteres Mal teuer bezahlen. Straßenbau gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb im Besitz und in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“

 

Abstimmungsverhalten im Bundestag

So haben die Fraktionen abgestimmt

 

Medienschau:

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Keine Privatisierung unserer Autobahnen

Protestaktion der Linksfraktion am 15. Mai vor dem Bundestag

„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen in ihrer nachfolgenden Presseerklärung. 

An diesem Freitag will die Große Koalition das Grundgesetz ändern. Um das zu verhindern fand am 15. Mai vor dem Bundestag eine Protestaktion statt. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kommentiert: „Es wird so getan, als wenn Privatisierung ausgeschlossen wäre – das ist nicht wahr.“

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Nie wieder Faschismus: 8. Mai soll Feiertag werden

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass der 8. Mai als internationaler Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus in Deutschland zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird. Diese Forderung soll auch im Programm zur Bundestagswahl Aufnahme finden. Das hat der Parteivorstand auf seiner letzten Sitzung beschlossen.