Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Wahlsieg von SYRIZA: Große Chance für die Linke in der EU

AnnetteGrothZum Ausgang der Wahlen in Griechenland 
erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin 
der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Mit dem Wahlsieg von SYRIZA hat sich für die Menschen in Griechenland die große Chance auf eine neue Politik eröffnet. Die neue Regierung kann den sozialen Verwerfungen, die zu Massenarmut, Ausgrenzung und einer weitgehenden Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme geführt haben, wirksam entgegentreten und einen Reformprozess für mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Ganzen Beitrag lesen »

Oskar Lafontaine auf der RLK2015: Frieden statt NATO

Oskar LafontaineOskar Lafontaine 
auf der RLK2015

Maxime linker Politik: Nach dem Warschauer Pakt auch das westliche Militärbündnis auflösen.

Andere Wirtschaftsordnung bleibt Voraussetzung für Aufbau einer demokratischen Gesellschaft

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Syriza gibt den Menschen in Griechenland Hoffnung

Michael-SchlechtMichael Schlecht (MdB), 
Chefvolkswirt der Linksfraktion

Europa hat ein neues Schreckgespenst: Syriza. Das griechische Linksbündnis könnte die nächsten Wahlen gewinnen. Syriza wendet sich gegen das Diktat von „Sparsamkeit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ in Europa. Was die Bundesregierung und die Finanzanleger befürchten: Setzt sich Syriza durch, dann wird auch in anderen Ländern eine Abkehr vom Spar-Kurs gefordert. Was hier als Gefahr an die Wand gemalt wird, ist in Wahrheit die große Chance für Europa – und für Deutschland. Ganzen Beitrag lesen »

Peter Schaar kommt nach Ladenburg: “Überwachung total”

Peter SchaarPeter Schaar: 
In Berlin geboren, war der studierte Volkswirt von 2003 bis 2014 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI).

Die Geheimdienste haben sich verselbständigt, die notwendige Kontrolle findet nicht statt und die Regierung schaut lieber weg oder heizt das Thema mit immer neuer Datensammelwut und nicht gerechtfertigter Vorratsdatenspeicherung in vielen Bereichen sogar noch an. Ganzen Beitrag lesen »