Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Rechtsstaat erhalten – Freihandelsabkommen TTIP u CETA stoppen!

Europa_FahnenTTIP/CETA – Gefahren für Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Demokratie

Was Sie dazu wissen müssen

Die EU Kommission verhandelt zur Zeit mit den USA bzw. mit Kanada sowie mit Vertretern der Industrie und der Banken über die sogenannten Freihandelsabkommen „TTIP“ bzw. „CETA“. Vordergründig geht es dabei angeblich darum, Arbeitsplätze zu schaffen und sich besser auf dem Weltmarkt gegen den Wirtschaftsraum in Asien behaupten zu können.

Die genannten Gründe sind allerdings nur ein Vorwand für eine fatale Politik!

Denn tatsächlich führen die USA zur selben Zeit vergleichbare Verhandlungen  mit Ländern des asiatischen Wirtschaftsraumes (TPP). Ganzen Beitrag lesen »

Deflation – Euro-Krise in neuem Kleid

09. April 2014  Finanzpolitik, Pressemitteilungen
Michael Schlecht

Deflation bezeichnet eine Spirale aus sinkenden Preisen, sinkenden Unternehmensumsätzen und -gewinnen, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen. Ausgangspunkt der aktuellen Warnungen ist die Entwicklung der Inflationsrate in der Euro-Zone. Mit nur noch 0,5 Prozent liegt sie meilenweit unter dem Wert von knapp unter 2,0 Prozent, den die EZB als ‚Preisstabilität‘ definiert. …“ – Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parteivorstandes Ganzen Beitrag lesen »

EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

Cornelia Ernst

Der Europäische Gerichtshof hat am 8. April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, freut sich über das Urteil: „Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut. Das Gericht hat den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Daran zeigt sich auch, dass sich Engagement und Beharrlichkeit lohnen. Ganzen Beitrag lesen »

NPD wirbt für Todesstrafe und bedankt sich bei OB Albrecht fürs Wegsehen – Linke protestiert

IMG_2121Eskortiert von der Polizei ist heute  mit Marschmusik und markigen Sprüchen eine Nazi Horde durch die Strassen Sinsheims gezogen.

Viele Antifaschisten empörten sich, weil der Gemeinderat nicht auf seinen Betriebsausflug verzichten wollte und stattdessen die Losung ausgab, den Aufmarsch einfach zu ignorieren.

Indessen rief die Partei Die Linke zu einer Protestkundgebung auf und konnte auf dem Parkdeck zahlreiche Antifaschisten versammeln. Sie widersprachen dabei der Taktik der Stadtverwaltung, den unappetitlichen Aufmarsch der Ewiggestrigen einfach zu ignorieren.

Peinlich, peinlich!Bildschirmfoto vom 2014-04-05 21:35:50

Inzwischen hat sich die NPD bei dem Herrn Oberbürgermeister Albrecht bedankt.

 

 

 

 

 

Ganzen Beitrag lesen »

Viele Aktive in Griesheim gegen NSA und Überwachungsstaat

Widerstand gegen den Überwachungsstaat wird breiter

Am Samstag, den 29. März, trafen sich in Griesheim bei Darmstadt über 400 Aktivisten um gegen Überwachungsstaat und NSA zu demonstrieren.

Aufgerufen hatte das Bündnis “Demokratie statt Überwachung”. Das Bündnis besteht aus dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Darmstädter Friedensforum, dem DBG Darmstadt und dem Chaos Computer Club.

Die Aktion richtet sich gegen den Dagger-Komplex, einer US-Einrichtung bei Griesheim, die ein Horchposten von militärischen Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten ist. Die Einrichtung ist Bestandteil des militärischen Komplexes, mit dem die Vereinigten Staaten die Welt umspannen. Ganzen Beitrag lesen »

@SWagenknecht: „Nicht auf SPD und Grüne schielen. Kaum Übereinstimmungen“

image1Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 28.03.2014

Was tun? Die Linke muß eigenständige politische Inhalte vertreten, statt auf SPD und Grüne zu schielen. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

In der Hochphase des Ukraine-Konflikts haben Sie mit Dietmar Bartsch zusammen ein Strategiepapier veröffentlicht über die Arbeit der Linken im Bundestag. »Wir sind DIE Opposition. Strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode« ist es überschrieben. Bei genauer Lektüre zielt es darauf ab, nach den nächsten Wahlen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu stellen – also mit jenen beiden Parteien, die gerade Faschisten in der Ukraine verharmlosen und politisch hoffähig machen. In Ihrem Papier verweisen Sie darauf, daß SPD, Linke und Grüne eine »rechnerische Mehrheit« für eine Regierung hätten – wie würde diese den Staatsstreich in Kiew und das Referendum auf der Krim bewerten? Ganzen Beitrag lesen »