Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Sahra Wagenknecht zu #Griechenland: #Schäuble ausgebremst

varoufakis-440x270___440x„Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel.

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Deutschland lebt auf Pump – auf Pump der anderen

Michael-Schlecht1Von Michael Schlecht, 
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter? Ganzen Beitrag lesen »

Annette Groth appelliert an Ministerpräsident Kretschmann: Wiedereinreise von Familie Ametovic nach Freiburg

AnnetteGrothOffener Brief an Ministerpräsident Kretschmann
 Annette Groth (MdB, DIE LINKE)
  • Abschiebstopp für Roma-Familien aus Konstanz
  • Aufenthaltsgewährung aus „humanitären Gründen“ für Roma

In einem Offenen Brief an MP Kretschmann setzt sich  menschrechtspolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag und  Abgeordnete im Bodenseekreis, für die abgeschobene Roma-Familie Ametovic und zwei von der Abschiebung bedrohte Roma-Familien aus Konstanz ein. Ganzen Beitrag lesen »

Was SYRIZA ändern will

440x290-tsipras-widerstand-gegen-merkels-europa___440xVon Michael Schlecht, 
wirtschaftspolitischer Sprecher 
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kaum hat die griechische Partei Syriza die Wahlen gewonnen, schon geht in den Medien das vorhersehbare Trommelfeuer los: Parteichef Alexis Tsipras sei ein „Rattenfänger“, heißt es, seine Partei ein linksradikaler Haufen mit unrealistischen Forderungen, der jetzt auch noch mit der rechten Partei Anel koaliert. Eine Frage: Wenn Syriza „linksradikal“ ist und Anel „rechtspopulistisch“ – wer ist in dieser Logik dann eigentlich die goldene „Mitte“? Genau: die Parteien, die sich dem Spardiktat der Bundesregierung klaglos unterwerfen. Ganzen Beitrag lesen »