Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Bernd Riexinger zur Erbschaftssteuer: Erben ist keine Leistung

12. März 2015  Pressemitteilungen, Steuerpolitik
Riexinger-will-Euro-Krise-besser-erklaerenPressemitteilung, 12. März 2015
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE.

Grün-rot überholt rechts – zur Diskussion über die Reform der
Erbschaftssteuer äußert sich Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei
DIE LINKE. Er meint:

Es ist absurd, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg
den fünffachen Freibetrag für Erben von Unternehmen fordert, wie
Wolfgang Schäuble. Ganzen Beitrag lesen »

#Blockupy 2015 Großdemonstration und Kundgebung

internationalAm 18. März 2015 soll der neue Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main offiziell eröffnet werden. Für uns ist das ein Anlass, um gegen den europaweiten Sozialabbau, gegen Privatisierungen und Demokratieabbau in Folge der europäischen Finanzkrise zu protestieren. Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht zu #Griechenland: #Schäuble ausgebremst

varoufakis-440x270___440x„Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel.

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Deutschland lebt auf Pump – auf Pump der anderen

Michael-Schlecht1Von Michael Schlecht, 
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter? Ganzen Beitrag lesen »