Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Freihandelsabkommen TTIP: Fakten schaffen im EU Parlament mit der SPD

TTIPEs ist Wahlkampf und die SPD hat ein Problem. Einerseits ist sie ihren Geldgebern ( siehe Bundestag: Veröffentlichung von Spenden über 50.000 € ) verpflichtet und muss dafür sorgen, dass das Freihandelsabkommen TTIP sicher auf den Weg gebracht wird. Andererseits will sie ihre Wähler nicht verlieren, die wie die Mehrheit der Deutschen das drohende Freihandelsabkommen TTIP entschieden ablehnen.

Während die SPD in Deutschland so tut, als wäre auch sie gegen das Freihandelsabkommen, werden von ihren Mandatsträgern im Europaparlament Fakten ganz anderer Art geschaffen. Nicht anders liest die nachfolgende, alarmierende Meldung vom 1. Mai in der Süddeutschen Zeitung:

EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch sz.de/1.1947133

Der Artikel zeigt deutlich, welche Parteien dafür- und welche Parteien dagegen gestimmt haben.

Am Montag muss man mit ihren Repräsentanten auch darüber sprechen. Dann stellen sich die Kandidaten der Parteien einer Diskussion im DAI, Heidelberg. Man darf gespannt sein, wie sich CDU und SPD Vertreter dabei rechtfertigen. Ganzen Beitrag lesen »

5. Mai 2014: Podiumsdiskussion in Heidelberg zum Freihandelsabkommen TTIP

TTIP stoppen!Am kommenden Montag findet eine Veranstaltung von attac Heidelberg mit Prof. Heinz Bierbaum (Die Linke – MdL Saarland und ehemaliger stv. Parteivorsitzender) statt. Er wird sicher in der Diskussion keine Langeweile produzieren !!! Eine Übersicht zum Einlesen in das Thema findet man hier auf unserer Website:

Rechtsstaat erhalten – Freihandelsabkommen TTIP u CETA stoppen!

Montag, 5.5.2014 um 19.30 Uhr
DAI Heidelberg, Sofienstrasse

Es stehen Wahlen vor der Tür: am 25. Mai wird das neue EU-Parlament
gewählt und in Baden-Württemberg sind Kommunalwahlen.
Zeit den PolitikerInnen mal auf den Zahn zu fühlen! Ganzen Beitrag lesen »

EU setzt beim Thema Freihandelsabkommen auf Verschleierung statt Aufklärung

100x100_willi_van_ooyenZum Interview der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) über den Stand der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) in der  der Frankfurter Rundschau erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Aussagen von Europaministerin Lucia Puttrich haben mir die Sprache verschlagen. Um im Freihandelsabkommen mehr Chancen als Risiken zu sehen, muss man schon einigermaßen naiv sein.“ Ganzen Beitrag lesen »

Wo ist meine Gehaltserhöhung geblieben?

27. April 2014  Finanzpolitik, Steuerpolitik

Einkommensteuererklärung© iStockphoto.com/PeJo29

Lohnerhöhung und trotzdem weniger Geld in der Tasche – das Gefühl kennen viele Beschäftigte.

Doch die Große Koalition traut sich nicht heran an die sogenannte kalte Progression.

Gesine Lötzsch, erklärt, warum DIE LINKE sie endlich abschaffen will: „Steuergerechtigkeit bedeutet für die LINKE auch, dass hart erarbeitete und erkämpfte Lohnerhöhungen nicht von der Steuerprogression aufgefressen werden dürfen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Blockupy Aktionstage: Demonstration, Stuttgart, 17. Mai 2014

Macht Europa anders – Für ein Europa von unten

SOZIALE SICHERHEIT – EUROPAWEIT

Die Privatisierungs- und Kürzungsprogramme der letzten Jahre haben die Menschen in Europa in eine tiefe Krise gestürzt: Immer mehr Menschen sind gezwungen, sich mit Niedriglöhnen über Wasser zu halten, die Arbeitslosigkeit ist in den südeuropäischen Ländern auf Rekordhöhe, soziale Sicherungssysteme sind durchlöchert.

Während die Agenda 2010 hierzulande der exportorientierten Wirtschaft seit Jahren den größten Niedriglohnsektor Europas beschert, haben neoliberale Konzepte wie die Schuldenbremse und der Fiskalpakt fatale Auswirkungen. Mitten in Europa leiden mehr und mehr Menschen an Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und Verelendung.

Wir wollen ein anderes, ein soziales Europa! Ganzen Beitrag lesen »

Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA stoppen!

TTIP stoppen!

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).

Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern.

TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen. Ganzen Beitrag lesen »