Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Sinsheim demonstriert am Samstag gegen NPD Aufmarsch

21. März 2015  Faschismus, Sinsheim

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Die Stadt Sinsheim hat für diesen Samstag zu einer Demonstration „Buntes Sinsheim“ für Wachsamkeit und Hinschauen aufgerufen. Wenig später hat die NPD ihrerseits an diesem Wochenende ihren Aufmarsch angekündigt. Das von Sinsheimer Bürgern gegründete Bündnis für Toleranz ruft nun dazu auf, die von der Stadt organisierte Demonstration für einen Protest gegen die Nazis zu nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland: Schäuble beharrt auf Unterwerfung

16. März 2015 Michael Schlecht, MdB, 
wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKEMichael-Schlecht1

Zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern in der EU ist ein Kleinkrieg ausgebrochen. Griechenlands Finanzminister kämpft dabei darum, als Verhandlungspartner überhaupt anerkannt zu werden. Die EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit. Doch die deutsche Bundesregierung stellt klar: Griechenland ist Befehlsempfänger. Der deutsche Europa-Kurs aus Kürzungen und Lohnsenkungen ist nicht verhandelbar. Ganzen Beitrag lesen »

Hände weg von Venezuela!

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  • Destabilisierung und Aggression von innen und außen beenden! Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und mit ihrem gewählten Präsidenten Maduro!
  • Maduro – demokratisch legitimierter Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela!
  • Solidarität mit Venezuela und seinem demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro!

Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt entschieden die Destabilisierungsversuche und die aggressive Außenpolitik der US-Regierung unter Präsident Barack Obama gegenüber Venezuela und seinem demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro. Ganzen Beitrag lesen »

#Blockupy 2015: Gemeinsam am 18.März von #Heidelberg nach #Frankfurt – #BLPYKNO1803

internationalAm 18. März 2015 soll der neue Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main offiziell eröffnet werden. Für uns ist das ein Anlass, um gegen den europaweiten Sozialabbau, gegen Privatisierungen und Demokratieabbau in Folge der europäischen Finanzkrise zu protestieren. Deine Teilnahme lohnt sich schon alleine der Kundgebungsredner wegen! Auf der Blockupy-Kundgebung sprechen Naomi Klein (siehe unten), Sahra Wagenknecht und Urban Priol / Zusagen auch von Podemos und Syriza / Zahlreiche Initiativen dabei. Nachfolgend geben wir Hinweise auf eine gemeinsame Fahrt von Heidelberg nach Frankfurt. Ganzen Beitrag lesen »