Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Ostermärsche 2015: DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme auf!

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es in Europa Krieg. Die andauernden Kämpfe in und um die Ukraine, das andauernde Aufrüsten der Bundeswehr und Rüstungsexporte in Krisengebiete sind Anlass genug, an Ostern tausendfach auf die Straße zu gehen. Gerade in Baden-Württemberg, dem Land, in dem tödlichste Waffen produziert werden. Kommt zum landesweiten Ostermarsch am 4. April nach Stuttgart und zu den regionalen Veranstaltungen!

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Frau Merkel, hören Sie auf, andere Länder zu demütigen!

Sahra Wagenknecht spricht Klartext im Bundestag

Bildschirmfoto vom 2015-03-25 19:01:56

Sinsheim demonstriert am Samstag gegen NPD Aufmarsch

21. März 2015  Faschismus, Sinsheim

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Die Stadt Sinsheim hat für diesen Samstag zu einer Demonstration „Buntes Sinsheim“ für Wachsamkeit und Hinschauen aufgerufen. Wenig später hat die NPD ihrerseits an diesem Wochenende ihren Aufmarsch angekündigt. Das von Sinsheimer Bürgern gegründete Bündnis für Toleranz ruft nun dazu auf, die von der Stadt organisierte Demonstration für einen Protest gegen die Nazis zu nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland: Schäuble beharrt auf Unterwerfung

16. März 2015 Michael Schlecht, MdB, 
wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKEMichael-Schlecht1

Zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern in der EU ist ein Kleinkrieg ausgebrochen. Griechenlands Finanzminister kämpft dabei darum, als Verhandlungspartner überhaupt anerkannt zu werden. Die EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit. Doch die deutsche Bundesregierung stellt klar: Griechenland ist Befehlsempfänger. Der deutsche Europa-Kurs aus Kürzungen und Lohnsenkungen ist nicht verhandelbar. Ganzen Beitrag lesen »