Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Klaus Ernst zum Freihandelsabkommen TTIP: »Es zeigt sich: Die Strategie ist perfide«

Freihandelsabkommen ist laut Linkspartei eine Gefahr für Demokratie wie Verbraucher- und Umweltschutz.

Ein Gespräch mit Klaus Ernst. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Interview: Markus Bernhardt
unbenannt
Foto: Bernd von Jutrczenka dpa/lni dpa-Bildfunk

Zur Zeit findet im US-amerikanischen Arlington (Virginia) die fünfte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. Die Verhandlungen sind geheim, Details sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Warum diese Geheimniskrämerei? Ganzen Beitrag lesen »

Bildung: Kürzungen an Universitäten durch „Solidarpakt 3“ stoppen!

Heike HänselIn einem offenen Brief wendet sich die Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen die Kürzungen der Landesregierung Baden-Württemberg im Bereich der Universitäten.

Die unter dem irreführenden Schlagwort „Solidarpakt 3“ zusammengefassten Kürzungen führe zum Zwang der Anwerbung von Drittmitteln und gefährde so die Freiheit der Wissenschaft und Lehre. Solidarisch zeigten sich die fünf Abgeordneten mit den Protesten der Studierenden.

»Wir wollen den Campus wieder politisieren«

Studierende machen gegen Kürzungen in der Bildung mobil: Dezentraler Aktionstag am heutigen Dienstag. Gespräch mit Max Manzey in der Tageszeitung Junge Welt

Auch der Landesverband der Partei Die Linke wendet sich gegen die jüngsten Sparpläne im Bildungsbereich. Unter dem Motto „Genug gespart – mehr Geld für die Hochschulen ist dringend nötig“ mobilisiert die Partei gegen die Sparwut auf Kosten der Studenten und Wissenschaft an den Hochschulen.
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@Blockupy: Über 10000 Teilnehmer kritisierten #TTIP & EU Austeritätspolitik #Europe4the99 #Mayofsolidarity

Die Linke demonstriert in Stuttgart als Teil der Blockupy BewegungIn zahlreichen Städten Deutschlands und Europas gingen die Menschen gegen die asoziale Politik der EU und der nationalen Regierungen auf die Straße. In Deutschland forderten die Teilnehmer der „Blockupy“ Aktionstage einen sofortigen Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein sogenanntes Freihandelsabkommen („TTIP“).

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald beteiligten sich an den Protesten und reihten sich in den Demonstrationszug in Stuttgart ein.

Auffällig war die völlige Abwesenheit von Transparenten der SPD und der Grünen. Diese Parteien äußern zwar in ihren Wahlveranstaltungen gerne Kritik am Freihandelsabkommen. Hinter den Kulissen offenbaren  sie  aber in den entscheidenden Abstimmungen des Europaparlaments ihre wahre Position zugunsten von TTIP .

Das Blockupy-Bündnis hat inzwischen die Teilnehmerzahlen nach oben korrigiert: Insgesamt 10.500 Teilnehmer waren am Samstag auf der Straße #Europe4the99 http://dasND.de/933049  Ganzen Beitrag lesen »

@blockupy: 17.5. Überregionale Demonstration in Stuttgart

MACHT.EUROPA.ANDERS Ganzen Beitrag lesen »

Bodo Ramelow kommt nach Heidelberg

Am Mittwoch, den 14. Mai 2014, kommt der Ministerpräsidenten-Kandidat der thüringischen LINKEN, Bodo Ramelow, nach Heidelberg. Er spricht ab 19:30 Uhr im Forum am Park, Poststr. 11, in Heidelberg-Bergheim über das Thema “Überwachung contra Demokratie”.

Ramelow, der selbst viele Jahre rechtswidrig überwacht wurde, zeigt auf, wie die überbordende Überwachung aller Bereiche des menschlichen Lebens zu einer Gefahr für unsere Demokratie wird und was notwendig ist, um diese Gefahren zu bändigen und der Demokratie zu einer neuen Blüte zu verhelfen. Interessierte sind zum Zuhören und Mitdiskutieren herzlich willkommen,

#linkebpt gegen #Freihandelsabkommen #TTIP und #CETA

TTIPDer Berliner Parteitag der Partei Die Linke hat sich am Samstag mit großer Mehrheit als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien entschieden gegen die im Geheimen zwischen Lobbyisten, der EU – Kommission und den USA bzw. Kanada verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen.
Damit ist für die Europawahl klar: Nur auf die Die Linke ist Verlass, wenn es auch außerhalb der Parlamente um den Widerstand gegen eine verhängnisvolle Politik geht, die die Demokratie und den Rechtsstaat zur Farce machen.

Lesen Sie bitte auch unsere weiteren Beiträge zum Thema:

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