Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Waffenstillstand sofort. Schutz der Zivilbevölkerung

Wolfgang GehrckeDer Auswärtige Ausschuss des Bundestages ist am 24. Juli 2014, zu einer Sondersitzung über den Gaza-Krieg und zur Krise in der Ukraine zusammentreten. DIE LINKE hat die Sondersitzung beantragt und der Präsident des Bundestages hat sie genehmigt. In einer Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses fordert die Linke ein Ende des sinnlosen Tötens.

Ganzen Beitrag lesen »

LINKE fordert #NSU-Untersuchungsausschuss

Enquete-Kommission ist eine Farce!

„Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce“, so Heidi Scharf, Landesprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.   Ganzen Beitrag lesen »

„Verfassungsschutz“ Bericht 2013: LINKE für Auflösung

Der Landesverband der Partei die Linke unterstützt die Forderung zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen nach einer Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Schutz von Verfassung und Staat darf nicht länger ohne transparente, demokratische Kontrolle erfolgen.

Die Verwicklung des Amtes in die Machenschaften des NSU und die Umstände der Ermordnung der Heilbronner Polizistin Michel Kiesewetter sind noch lange nicht aufgeklärt. Ganzen Beitrag lesen »

Frau Merkel, lösen Sie sich aus d Schlepptau d US-Kriegspolitik!

Sahra.WagenknechtSo könne es in Europa nicht weitergehen, sagte Sahra Wagenknecht am 4. Juni 2014 in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Situation der EU und zum G-7-Gipfel. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE in Baden-Württemberg punktet bei Europa- und Kommunalwahlen

Mehr linke Politik vor Ort

fahnen_dielinke_680x397Überall in Baden-Württemberg haben Listen der LINKEN sowie linke Wahlbündnisse ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen verbessern können. Im Regionalparlament Stuttgart ist DIE LINKE zukünftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %).

In Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Ulm, Reutlingen, Ludwigsburg, Friedrichshafen und vielen anderen Städten konnten Stimmen und Mandate dazugewonnen werden. Ganzen Beitrag lesen »

Wolfgang Gehrcke, Jan Korte und Diether Dehm: Revolution mit dem Grundgesetz

Wolfgang GehrckeHeute, am 65. Jahrestag der Inkraftsetzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wird allerorten die Verfassung gewürdigt. Auch wir alle setzen uns täglich in unserem politischen Wirken mit dem Grundgesetz auseinander. Wir – Jan Korte, Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke – nehmen diesen Tag zum Anlass,  Ihnen unsere Überlegungen zur Debatte über die Verfassung Deutschlands zu unterbreiten.

Ganzen Beitrag lesen »