Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Keine Privatisierung unserer Autobahnen

Protestaktion der Linksfraktion am 15. Mai vor dem Bundestag

„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen in ihrer nachfolgenden Presseerklärung. 

An diesem Freitag will die Große Koalition das Grundgesetz ändern. Um das zu verhindern fand am 15. Mai vor dem Bundestag eine Protestaktion statt. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kommentiert: „Es wird so getan, als wenn Privatisierung ausgeschlossen wäre – das ist nicht wahr.“

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