Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

#SaveAfrin: Solidarität mit den Menschen in Afrin


Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

 

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee! Ganzen Beitrag lesen »

Rechtsbeugung stoppen: Mord an Oury Jalloh aufklären!

Fall Oury Jalloh: Abgeschlossen ist noch lange nichts

Der Flüchtling Oury Jalloh war ein junger Mann aus Sierra Leone. 2005 wurde er von der Polizei in Dessau verhaftet. In seiner Zelle verbrannte er unter Umständen, die nur auf einen Mord schließen lassen. Trotzdem behaupteten die Polizei und die Staatsanwaltschaft bis vor Kurzem, dass Jalloh sich selber angezündet haben soll. Alle Gutachten, die zum Teil privat von Unterstützern und Freunden Jallohs finanziert wurden, änderten an dieser Einstellung nichts.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeistelle in Dessau verbrannt.

Diese schwachsinnige Ignoranz der Indizienlage, die die Intelligenz aller unvoreingenommenen Menschen beleidigte, wurde bis vor Kurzem eisern durchgehalten. Dann aber gab man zu, dass Jalloh wohl doch gewaltsam zu Tode gekommen sein muss –  und stellte nachfolgend das Verfahren einfach ein! Dieser ungeheuerliche Vorgang des Vertuschens und der Rechtsbeugung muss durch unser aller Engagement beendet werden!

 

Jetzt die Petition auf change.org unterstützen:

Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen.

 

Aufklärung muss außerhalb Sachsen-Anhalts passieren

Nach über 12 Jahren ändert die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Auffassung zu der Frage, ob Oury Jalloh sich selbst angezündet hat oder ob davon auszugehen ist, dass er durch Fremdeinwirkung zu Tode kam.  Und geht von letzterem aus. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt:

Der Mord an Oury Jalloh muss aufgeklärt werden

»Das ist nichts anderes als eine Zäsur in der Prozessgeschichte. Denn das bestätigt erstmals von Seiten der Justiz den von der Initiative Oury Jalloh seit Jahren erhobenen und polizeilich kriminalisierten Verdacht: Oury Jalloh, das war Mord.  Ganzen Beitrag lesen »

Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion

Pressemitteilung von Heike Hänsel 
(MdB; DIE LINKE) 

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Hänsel weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution

»Es ist Zeit, sich damit nicht länger abzufinden«

Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 7. November jährt sich der Beginn der Oktoberrevolution zum hundertsten Mal. Wie die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Französischen Revolution, so ist die Lösung der sozialen Frage heute das Unabgegoltene der Russischen Revolution.

Mit der Parole für „Brot, Land und Frieden“ gelang es Lenin 1917, große Teile der Bevölkerung für einen radikalen Bruch mit einem überkommenen Feudalsystem zu gewinnen. Der Kapitalismus – auch in seiner wenig entwickelten Form in Russland – als Quelle furchtbarer Krisen und imperialistischer Kriege sollte überwunden werden.

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