Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

GROKO 2.0: CETA droht! Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Die GROKO Parteien wollen CETA gegen den Widerstand der Menschen umsetzen.

SPD und Union haben sich nach wochenlangem Stillstand auf eine neue „Große Koalition“ geeinigt. Die Inhalte ihrer künftigen Politik sind in einem „Koalitionsvertrag“ niedergelegt. Dieser wird in den Medien gerne als Ausdruck eines „Sieges“ der SPD über die CDU und CSU dargestellt.

Aber stimmt das überhaupt? Weshalb verzichtet dann Martin Schulz und nicht Angela Merkel auf alle Ämter in der Regierung und in der eigenen Partei?

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes fordern seit Jahren: „TTIP und CETA stoppen“

Offensichtlich will man mit dieser Taktik in der Öffentlichkeit arglose SPD-Mitglieder hinters Licht führen und erreichen, dass sie mehrheitlich ( „wegen der vielen SPD Inhalte“ ) diesem neuen Pakt zustimmen. Niemand rechnet wohl damit, dass die Mehrheit der Mitglieder den Vertrag liest und ablehnt. Tatsächlich  ist  der neue Koalitionsvertrag eine einzige Kampfansage an die Menschen, den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland.

So wollen die Parteien zum Beispiel gemeinsam das antidemokratische Freihandelsabkommen CETA umfassend in Kraft setzen, obwohl alle Sozial- und Umweltorganisation davor warnen und hunderttausende Menschen in den letzten Jahren durch Unterschriften und Demonstrationen dagegen protestiert haben.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
 Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle. Ganzen Beitrag lesen »

75. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 02. Februar 2018

Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 2. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des 2. Weltkrieges. Die Schlacht von Stalingrad läutete die Wende zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland ein. Deshalb nehmen wir das Schweigen insbesondere der Bundesregierung über Stalingrad nicht hin. 

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#SaveAfrin: Solidarität mit den Menschen in Afrin


Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

 

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee! Ganzen Beitrag lesen »

Rechtsbeugung stoppen: Mord an Oury Jalloh aufklären!

Fall Oury Jalloh: Abgeschlossen ist noch lange nichts

Der Flüchtling Oury Jalloh war ein junger Mann aus Sierra Leone. 2005 wurde er von der Polizei in Dessau verhaftet. In seiner Zelle verbrannte er unter Umständen, die nur auf einen Mord schließen lassen. Trotzdem behaupteten die Polizei und die Staatsanwaltschaft bis vor Kurzem, dass Jalloh sich selber angezündet haben soll. Alle Gutachten, die zum Teil privat von Unterstützern und Freunden Jallohs finanziert wurden, änderten an dieser Einstellung nichts.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeistelle in Dessau verbrannt.

Diese schwachsinnige Ignoranz der Indizienlage, die die Intelligenz aller unvoreingenommenen Menschen beleidigte, wurde bis vor Kurzem eisern durchgehalten. Dann aber gab man zu, dass Jalloh wohl doch gewaltsam zu Tode gekommen sein muss –  und stellte nachfolgend das Verfahren einfach ein! Dieser ungeheuerliche Vorgang des Vertuschens und der Rechtsbeugung muss durch unser aller Engagement beendet werden!

 

Jetzt die Petition auf change.org unterstützen:

Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen.

 

Aufklärung muss außerhalb Sachsen-Anhalts passieren

Nach über 12 Jahren ändert die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Auffassung zu der Frage, ob Oury Jalloh sich selbst angezündet hat oder ob davon auszugehen ist, dass er durch Fremdeinwirkung zu Tode kam.  Und geht von letzterem aus. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt:

Der Mord an Oury Jalloh muss aufgeklärt werden

»Das ist nichts anderes als eine Zäsur in der Prozessgeschichte. Denn das bestätigt erstmals von Seiten der Justiz den von der Initiative Oury Jalloh seit Jahren erhobenen und polizeilich kriminalisierten Verdacht: Oury Jalloh, das war Mord.  Ganzen Beitrag lesen »