Krieg und Frieden

Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion

Pressemitteilung von Heike Hänsel 
(MdB; DIE LINKE) 

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Hänsel weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution

»Es ist Zeit, sich damit nicht länger abzufinden«

Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 7. November jährt sich der Beginn der Oktoberrevolution zum hundertsten Mal. Wie die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Französischen Revolution, so ist die Lösung der sozialen Frage heute das Unabgegoltene der Russischen Revolution.

Mit der Parole für „Brot, Land und Frieden“ gelang es Lenin 1917, große Teile der Bevölkerung für einen radikalen Bruch mit einem überkommenen Feudalsystem zu gewinnen. Der Kapitalismus – auch in seiner wenig entwickelten Form in Russland – als Quelle furchtbarer Krisen und imperialistischer Kriege sollte überwunden werden.

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Wir waren dabei: Vortrag von Rainer Mausfeld in Landau

Über zahlreiche Teilnehmer an einem Vortrag des Kieler Soziologie Professors Rainer Mausfeld in einem ausverkauften Kinosaal konnten sich die Betreiber der Nachdenkseiten am 22. Oktober in Landau freuen. „Von Lübeck und aus Wien waren Zuhörer und Diskutantinne/en am 22. Oktober nach Landau gekommen. Die meisten der 450 Gäste blieben bis zum Schluss. Es war ein spannender Nachmittag…. „, schrieb Albrecht Müller dazu in seinem Web-Blog.

 

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Neckargemünd: Keine Bundeswehr am Max-Born-Gymnasium!

Die Partei DIE LINKE fordert in zwei Pressemitteilungen, Kinder vor der Werbung für den Dienst an der Waffe oder für militärische Zwecke zu schützen. Anlass dazu war eine Osteraktion am Max-Born-Gymnasium in Neckargemünd.

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Ostermärsche 2017: Gegen die Aufrüstung in Deutschland!

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen 2017 auf.

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären! Ganzen Beitrag lesen »

Sechs Punkte für den Exit aus der EU Krise:

Der Parteivorstand ist laut Bundessatzung das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. Der Parteivorstand wurde auf der 1. Tagung des 5. Parteitag am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg gewählt.

Der Parteivorstand ist laut Bundessatzung das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. Der Parteivorstand wurde auf der 1. Tagung des 5. Parteitag am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg gewählt.

Weg von der Austerität und Europa neu starten – sozial und demokratisch!

Beschluss des Parteivorstandes vom 2. Juli 2016

Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter so darf es nicht geben. Ganzen Beitrag lesen »