Korruption und Lobbyismus

@Blockupy: Über 10000 Teilnehmer kritisierten #TTIP & EU Austeritätspolitik #Europe4the99 #Mayofsolidarity

Die Linke demonstriert in Stuttgart als Teil der Blockupy BewegungIn zahlreichen Städten Deutschlands und Europas gingen die Menschen gegen die asoziale Politik der EU und der nationalen Regierungen auf die Straße. In Deutschland forderten die Teilnehmer der „Blockupy“ Aktionstage einen sofortigen Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein sogenanntes Freihandelsabkommen („TTIP“).

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald beteiligten sich an den Protesten und reihten sich in den Demonstrationszug in Stuttgart ein.

Auffällig war die völlige Abwesenheit von Transparenten der SPD und der Grünen. Diese Parteien äußern zwar in ihren Wahlveranstaltungen gerne Kritik am Freihandelsabkommen. Hinter den Kulissen offenbaren  sie  aber in den entscheidenden Abstimmungen des Europaparlaments ihre wahre Position zugunsten von TTIP .

Das Blockupy-Bündnis hat inzwischen die Teilnehmerzahlen nach oben korrigiert: Insgesamt 10.500 Teilnehmer waren am Samstag auf der Straße #Europe4the99 http://dasND.de/933049  Ganzen Beitrag lesen »

#linkebpt gegen #Freihandelsabkommen #TTIP und #CETA

TTIPDer Berliner Parteitag der Partei Die Linke hat sich am Samstag mit großer Mehrheit als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien entschieden gegen die im Geheimen zwischen Lobbyisten, der EU – Kommission und den USA bzw. Kanada verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen.
Damit ist für die Europawahl klar: Nur auf die Die Linke ist Verlass, wenn es auch außerhalb der Parlamente um den Widerstand gegen eine verhängnisvolle Politik geht, die die Demokratie und den Rechtsstaat zur Farce machen.

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