Korruption und Lobbyismus

Aktionstag in Heidelberg: Rechtsstaat erhalten – TTIP & CETA stoppen!

Tausende von Menschen sind am 11. Oktober deutschlandweit auf die Straße gegangen, um in ihrer Region gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren – so auch in Heidelberg. Sie alle befürchten einen weitgehenden Angriff von den Lobbyisten einflussreicher Konzerne und Industrieverbände auf die Demokratie und auf unseren Rechtsstaat.

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Trotz weiterer bundesweit organisierter Demonstrationen zu internationalen Themen und trotz der zentralen Großkundgebung in Stuttgart kamen immerhin 300 bis 400 Teilnehmer zur Protestaktion in Heidelberg und zogen in einem eindrucksvollen Demonstrationszug vom Bismarkplatz zum Universitätsplatz. CIMG1700

Die Redner warnten in ihren Beiträgen immer wieder vor den zahlreichen und dreisten Angriffen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zugunsten wirtschaftlicher Partikularinteressen sowie vor den drohenden Gefahren für Menschen und Umwelt – etwa wegen des schädlichen Förderns von Schiefergas durch die sogenannte Fracking Methode. Ganzen Beitrag lesen »

#TTIP #CETA #TISA – Freihandel für Konzerne? #StopTTIP

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE


Die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wächst. Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohende Deregulierung, Privatisierung und wachsenden Konkurrenzdruck.

Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht. Warum wohl? Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung/Demonstration in Heidelberg: #TTIP stoppen, Freiheit bewahren! #StopTTIP

Kundgebung und Demonstration

Über 5 Millionen Menschen haben schon gegen das geplante TTIP (Freihandelsabkommen Europa – USA) unterschrieben. In ganz Europa wird an diesem Tage dagegen protestiert. Denn TTIP stellt einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards dar.

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Sahra Wagenknecht zu Gast – Volles Haus in Hockenheim!

swbreitDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht war am vergangenen Freitag zu Besuch im Rhein-Neckar-Kreis und begeisterte die Menschen. LowResStitch Ganzen Beitrag lesen »

Angelbachtaler Bürgertisch

 

GRUNDGESETZ_crop

Das Grundgesetz muss gelebt und nicht verwaltet werden.

Die Welt ist klein geworden, daher wird die kleine Welt ganz groß. Das Ausufern unserer Städte und Dörfer in die offene Landschaft, der Einheitsbrei im Städtebau fördert bei vielen Menschen die Sehnsucht nach Geborgenheit in einer überschaubaren Wohnumwelt, die selbst gestaltet werden will. Die Politik wird diesem Wunsch nicht gerecht. Sie hat den Kontakt zum Mitbürger verloren. Ganzen Beitrag lesen »

Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende

hier_ist_die_linke__tasche__680x400Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi haben am 25. August 2014 vor der Presse in Berlin ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie Leitlinien für eine linke Modernisierungsagenda formulieren. Ganzen Beitrag lesen »