Korruption und Lobbyismus

»Wir brauchen unbedingt eine Wende in der Rentenpolitik«

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview über das Rentenfiasko der Großen Koalition, das für Millionen Menschen Alterarmut bedeutet

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview über das Rentenfiasko der Großen Koalition, das für Millionen Menschen Alterarmut bedeutet

Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr mit der sogenannten „Mütterrente“, der „Rente ab 63“ und den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente die ersten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzt. Das müsste doch eigentlich auch auf Zustimmung bei der LINKEN treffen, oder? Ganzen Beitrag lesen »

Stuttgart 21 und die Deutsche Bahn AG – Fässer ohne Böden

MdB Sabine Leidig (Die Linke) srpicht zu den Stuttgart 21 Gegnern vor der Konzernzentrale der deutschen Bahn.

MdB Sabine Leidig (Die Linke) srpicht zu den Stuttgart 21 Gegnern vor der Konzernzentrale der deutschen Bahn.

Seit dem 17. Dezember haben wir Gewissheit: Die Deutsche Bahn AG schreibt 22 Jahre nach dem Einstieg in die Privatisierung aufgrund unzähliger Fehlentscheidungen der Vergangenheit rote Zahlen. Das alleine ist schon einmal schlecht für den Steuerzahler. Aber damit noch nicht genug.

Ein neues Gutachten zu Stuttgart 21 zeigt nun, dass die Kosten des Wahnsinnsprojekts fast 10 Mrd. Euro erreichen werden – und das für eine geringere Leistungsfähigkeit des künftigen Bahnhofs. Auch der Fertigstellungstermin rückt mit 2024 noch weiter in die Zukunft. Ganzen Beitrag lesen »

Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin

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Freihandelsabkommen TIPP und CETA stoppen

Ein großes Bündnis plant für Samstag, den 10. Oktober 2015, in Berlin eine bundesweite Großdemonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. In Nordbaden bringen Busse die Teilnehmer aus Mosbach, Buchen, Walldürn, Heidelberg und Mannheim kostenlos nach Berlin. Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald unterstützt diese Protestveranstaltung seit langem und ruft seine Mitglieder sowie alle der Demokratie verpflichteten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration auf. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland: „Das dritte Memorandum ist eine Garantie für eine rasch zunehmende Verelendung“

sfJens Wernicke sprach mit "Prinz Chaos II. 
Veröffentlicht am am 24.07.2015 bei Telepolis

Der Künstler und Historiker Prinz Chaos II. war auf Griechenland-Reise. Ein Gespräch über „neue griechische Mythen“ und die EU als „Völkerknast“
Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres „Hilfsprogramm“ für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit „Ja“ für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Ganzen Beitrag lesen »