Korruption und Lobbyismus

Union und SPD schränken mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht und die Freiheit ein

DIE LINKE hat am Freitag geschlossen 
gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung gestimmt.

Bildschirmfoto vom 2015-05-23 09:50:02

„Genauso wie es die Freiheit gibt, einen Beruf auszuüben, ein Gewerbe zu betreiben, haben die Arbeitnehmer auch das Recht, sich da zu organisieren, wo sie wollen, und dann müssen sie auch die selben Rechte haben in der einen und in der anderen Gewerkschaft“, unterstrich Klaus Ernst in seiner Rede.

https://www.youtube.com/watch?v=N9ftuX7pdAY&feature=youtu.be

Kreisverband informierte am TTIP Aktionstag

IMG_3446Mehrere zehntausend Menschen haben sich am 18. April bei einem internationalen Aktionstag an den Aktionen gegen die drohenden Freihandels- und Investitionsschutzabkommen beteiligt. Auch die Mitglieder unseres Kreisverbandes waren in Neckargemünd und Sinsheim auf der Strasse und informierten die Bürger über den geplanten Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Ganzen Beitrag lesen »

TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die Demokratie

120624_riexinger_260x175DIE LINKE unterstützt die Bündnisse der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. In über 30 Ländern sind am kommenden Samstag, 18. April 2015, rund 500 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 120 davon allein in Deutschland. „TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die Demokratie“, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

Freihandelsabkommen TTIP/CETA – Angriff auf die Demokratie

TTIPPodiumsdiskussion in Heidelberg

„Freihandelsabkommen TTIP/CETA – Angriff auf die Demokratie“ ist der Titel einer Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD), Harald Ebner (B90/Die Grünen) und Michael Schlecht (Die Linke) zu der das Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA einlädt. Die Veranstaltung findet statt am 16.4.2015, 20 Uhr, im Literatur-Café der Stadtbücherei, Poststr. 15. Ganzen Beitrag lesen »

Was SYRIZA ändern will

440x290-tsipras-widerstand-gegen-merkels-europa___440xVon Michael Schlecht, 
wirtschaftspolitischer Sprecher 
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kaum hat die griechische Partei Syriza die Wahlen gewonnen, schon geht in den Medien das vorhersehbare Trommelfeuer los: Parteichef Alexis Tsipras sei ein „Rattenfänger“, heißt es, seine Partei ein linksradikaler Haufen mit unrealistischen Forderungen, der jetzt auch noch mit der rechten Partei Anel koaliert. Eine Frage: Wenn Syriza „linksradikal“ ist und Anel „rechtspopulistisch“ – wer ist in dieser Logik dann eigentlich die goldene „Mitte“? Genau: die Parteien, die sich dem Spardiktat der Bundesregierung klaglos unterwerfen. Ganzen Beitrag lesen »

Wahlsieg von SYRIZA: Große Chance für die Linke in der EU

AnnetteGrothZum Ausgang der Wahlen in Griechenland 
erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin 
der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Mit dem Wahlsieg von SYRIZA hat sich für die Menschen in Griechenland die große Chance auf eine neue Politik eröffnet. Die neue Regierung kann den sozialen Verwerfungen, die zu Massenarmut, Ausgrenzung und einer weitgehenden Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme geführt haben, wirksam entgegentreten und einen Reformprozess für mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Ganzen Beitrag lesen »