Korruption und Lobbyismus

320000 Menschen demonstrierten gegen CETA und TTIP

An diesem Samstag haben in 7 deutschen Städten ca. 320000 Menschen eine klare Botschaft an die Bundesregierung und an die EU Kommission gesendet:

Stoppen Sie TTIP und CETA.

Auch von Sinsheim und Mosbach brachen dutzende Demonstranten auf, um sich den Protesten in Stuttgart anzuschließen.

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes fordern: "TTIP und CETA "

Mitglieder des Landesverbandes der Partei DIE LINKE. fordern: „TTIP und CETA stoppen“

Dort kamen bei schönem Wetter bis zu 40000 Menschen zusammen, um ihrem Unmut über die undemokratischen Machenschaften der Regierungsparteien Ausdruck zu verleihen. In Berlin waren es sogar 70000 Teilnehmer, die trotz heftigen Regens gegen die Freihandelsabkommen protestierten. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Menschen in Frankreich

Die Partei DIE LINKE. solidarisiert sich in zahllosen Resolutionen und Stellungnahmen mit dem Abwehrkampf der Menschen in Frankreich.

Die europaweite Empörung über die dreisten Versuche der sozialdemokratischen Hollande / Valls Regierung, die arbeitenden Menschen zu entrechten und den Einfluss der Gewerkschaften in Frankreich zu eliminieren, reisst nicht ab.

Kreisverband solidarisch mit den Menschen in Frankreich

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. hat sich am 19. Juni in Neckargemünd solidarisch mit den Menschen in Frankreich erklärt. In einer Resolution der Versammlung heisst es:

Solidarität mit den Menschen in Frankreich

Seit Wochen finden in Frankreich Proteste gegen das geplante neue Arbeitsgesetz der von Präsident Hollande eingesetzten Regierung statt. Der Gesetzentwurf stellt einen Generalangriff auf den Einfluss der Gewerkschaften sowie auf die Rechte von Arbeitnehmern dar. Seine Verabschiedung muss verhindert werden.

Wir unterstützen die französischen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in ihrem Abwehrkampf. Dessen Strahlkraft geht weit über Frankreich hinaus. Das geplante neue Arbeitsgesetz wird für alle arbeitenden Menschen in Europa von großer Bedeutung sein. Die Delegierten solidarisieren sich mit den berechtigten Streiks und Protestmaßnahmen in Frankreich und hoffen auf ihren Erfolg.

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Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte

MdB Axel Troost ( Linksfraktion)

MdB Axel Troost ( Linksfraktion)

Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen.

Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht nach.

Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat an Steuereinnahmen jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

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Gewerkschafter und S21-Gegner: Wir wählen diesmal DIE LINKE

9250e9263bAus Enttäuschung über Grün-Rot entsteht Wahlaufruf zur Landtagswahl

Über 80 führende Gewerkschafter und über 40 prominente Gegner von Stuttgart 21 rufen zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Beide Wahlaufrufe mit den Listen der Erstunterzeichner wurden heute bei einer Pressekonferenz in Stuttgart vorgestellt.

Thomas Wenzel, Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, freut sich besonders über diese Initiative: „Als Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Rhein-Neckar kann ich diese Unterstützung der Kollegen nur begrüßen. Die Initiative bestätigt meine Einschätzung, dass DIE LINKE. mit den richtigen Themen unterwegs ist. Es gibt eine tiefgreifende Interessengemeinschaft zwischen den Gewerkschaften und der Linkspartei. Genau aus diesem Grunde habe ich mich zur Kandidatur entschlossen. DIE LINKE. fehlt im Landtag.“

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»Wir brauchen unbedingt eine Wende in der Rentenpolitik«

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview über das Rentenfiasko der Großen Koalition, das für Millionen Menschen Alterarmut bedeutet

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview über das Rentenfiasko der Großen Koalition, das für Millionen Menschen Alterarmut bedeutet

Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr mit der sogenannten „Mütterrente“, der „Rente ab 63“ und den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente die ersten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzt. Das müsste doch eigentlich auch auf Zustimmung bei der LINKEN treffen, oder? Ganzen Beitrag lesen »

Stuttgart 21 und die Deutsche Bahn AG – Fässer ohne Böden

MdB Sabine Leidig (Die Linke) srpicht zu den Stuttgart 21 Gegnern vor der Konzernzentrale der deutschen Bahn.

MdB Sabine Leidig (Die Linke) srpicht zu den Stuttgart 21 Gegnern vor der Konzernzentrale der deutschen Bahn.

Seit dem 17. Dezember haben wir Gewissheit: Die Deutsche Bahn AG schreibt 22 Jahre nach dem Einstieg in die Privatisierung aufgrund unzähliger Fehlentscheidungen der Vergangenheit rote Zahlen. Das alleine ist schon einmal schlecht für den Steuerzahler. Aber damit noch nicht genug.

Ein neues Gutachten zu Stuttgart 21 zeigt nun, dass die Kosten des Wahnsinnsprojekts fast 10 Mrd. Euro erreichen werden – und das für eine geringere Leistungsfähigkeit des künftigen Bahnhofs. Auch der Fertigstellungstermin rückt mit 2024 noch weiter in die Zukunft. Ganzen Beitrag lesen »