Korruption und Lobbyismus

Solidarität mit den Menschen in Frankreich

Die Partei DIE LINKE. solidarisiert sich in zahllosen Resolutionen und Stellungnahmen mit dem Abwehrkampf der Menschen in Frankreich.

Die europaweite Empörung über die dreisten Versuche der sozialdemokratischen Hollande / Valls Regierung, die arbeitenden Menschen zu entrechten und den Einfluss der Gewerkschaften in Frankreich zu eliminieren, reisst nicht ab.

Kreisverband solidarisch mit den Menschen in Frankreich

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. hat sich am 19. Juni in Neckargemünd solidarisch mit den Menschen in Frankreich erklärt. In einer Resolution der Versammlung heisst es:

Solidarität mit den Menschen in Frankreich

Seit Wochen finden in Frankreich Proteste gegen das geplante neue Arbeitsgesetz der von Präsident Hollande eingesetzten Regierung statt. Der Gesetzentwurf stellt einen Generalangriff auf den Einfluss der Gewerkschaften sowie auf die Rechte von Arbeitnehmern dar. Seine Verabschiedung muss verhindert werden.

Wir unterstützen die französischen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in ihrem Abwehrkampf. Dessen Strahlkraft geht weit über Frankreich hinaus. Das geplante neue Arbeitsgesetz wird für alle arbeitenden Menschen in Europa von großer Bedeutung sein. Die Delegierten solidarisieren sich mit den berechtigten Streiks und Protestmaßnahmen in Frankreich und hoffen auf ihren Erfolg.

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Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte

MdB Axel Troost ( Linksfraktion)

MdB Axel Troost ( Linksfraktion)

Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen.

Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht nach.

Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat an Steuereinnahmen jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

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Gewerkschafter und S21-Gegner: Wir wählen diesmal DIE LINKE

9250e9263bAus Enttäuschung über Grün-Rot entsteht Wahlaufruf zur Landtagswahl

Über 80 führende Gewerkschafter und über 40 prominente Gegner von Stuttgart 21 rufen zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Beide Wahlaufrufe mit den Listen der Erstunterzeichner wurden heute bei einer Pressekonferenz in Stuttgart vorgestellt.

Thomas Wenzel, Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, freut sich besonders über diese Initiative: „Als Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Rhein-Neckar kann ich diese Unterstützung der Kollegen nur begrüßen. Die Initiative bestätigt meine Einschätzung, dass DIE LINKE. mit den richtigen Themen unterwegs ist. Es gibt eine tiefgreifende Interessengemeinschaft zwischen den Gewerkschaften und der Linkspartei. Genau aus diesem Grunde habe ich mich zur Kandidatur entschlossen. DIE LINKE. fehlt im Landtag.“

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»Wir brauchen unbedingt eine Wende in der Rentenpolitik«

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview über das Rentenfiasko der Großen Koalition, das für Millionen Menschen Alterarmut bedeutet

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview über das Rentenfiasko der Großen Koalition, das für Millionen Menschen Alterarmut bedeutet

Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr mit der sogenannten „Mütterrente“, der „Rente ab 63“ und den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente die ersten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzt. Das müsste doch eigentlich auch auf Zustimmung bei der LINKEN treffen, oder? Ganzen Beitrag lesen »

Stuttgart 21 und die Deutsche Bahn AG – Fässer ohne Böden

MdB Sabine Leidig (Die Linke) srpicht zu den Stuttgart 21 Gegnern vor der Konzernzentrale der deutschen Bahn.

MdB Sabine Leidig (Die Linke) srpicht zu den Stuttgart 21 Gegnern vor der Konzernzentrale der deutschen Bahn.

Seit dem 17. Dezember haben wir Gewissheit: Die Deutsche Bahn AG schreibt 22 Jahre nach dem Einstieg in die Privatisierung aufgrund unzähliger Fehlentscheidungen der Vergangenheit rote Zahlen. Das alleine ist schon einmal schlecht für den Steuerzahler. Aber damit noch nicht genug.

Ein neues Gutachten zu Stuttgart 21 zeigt nun, dass die Kosten des Wahnsinnsprojekts fast 10 Mrd. Euro erreichen werden – und das für eine geringere Leistungsfähigkeit des künftigen Bahnhofs. Auch der Fertigstellungstermin rückt mit 2024 noch weiter in die Zukunft. Ganzen Beitrag lesen »

Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin

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Freihandelsabkommen TIPP und CETA stoppen

Ein großes Bündnis plant für Samstag, den 10. Oktober 2015, in Berlin eine bundesweite Großdemonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. In Nordbaden bringen Busse die Teilnehmer aus Mosbach, Buchen, Walldürn, Heidelberg und Mannheim kostenlos nach Berlin. Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald unterstützt diese Protestveranstaltung seit langem und ruft seine Mitglieder sowie alle der Demokratie verpflichteten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration auf. Ganzen Beitrag lesen »