Korruption und Lobbyismus

Autobahnnetz: SPD CDU und CSU beschließen den Ausverkauf

Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die in ihrer Konsequenz die Privatisierung vieler öffentlicher Aufgaben wie Autobahnbetrieb und Bildung erlauben.

In der Debatte des Deutschen Bundestages über die faktische Privatisierung der Autobahnen erklärte Sahra Wagenknecht u.a.:

„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Auch der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, sieht in den Beschlüssen des Bundestages eine verhängnisvolle Entwicklung für das Gemeinwohl.

„Jetzt ist auch klar, warum die Maut auf Biegen und Brechen eingeführt wurde. Mit diesen Beschlüssen werden wir künftig für unsere Straßen ein weiteres Mal teuer bezahlen. Straßenbau gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb im Besitz und in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“

 

Abstimmungsverhalten im Bundestag

So haben die Fraktionen abgestimmt

 

Medienschau:

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Der Partei verpflichtet: unsere Anträge zum Bundesparteitag

Die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN findet vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt. Im Mittelpunkt des Parteitags wird die Beratung und Beschlussfassung zum Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stehen.

 

Unsere Anträge zum Bundesparteitag

Unser Kreisverband stellt zusammen mit dem Kreisverband Rhein-Hardt und mit der LAG AKL Baden-Württemberg zwei wichtige Anträge an den Bundesparteitag 2017 im kommenden Juni, die trotz ihrer auf den ersten Blick thematischen Verschiedenheit eine enge Wechselbeziehung haben. Denn es geht um nicht weniger als die Frage, ob DIE LINKE. auch künftig ihren eigenen hohen Ansprüchen treu bleiben – und damit weiter die Erwartungen ihrer Anhänger erfüllen kann. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik! Ganzen Beitrag lesen »

Deutschland zahlt die Entsorgung strahlender Abfälle – ewig

Was würden Sie sagen, wenn Sie für die Jahrzehnte alten Abfallberge Ihres Nachbarn bezahlen sollten, welche dieser durch sein Gewerbe über Jahrzehnte auf seinem Grundstück angesammelt – und dadurch sehr viel Geld gespart hat? Vermutlich würden Sie das völlig zu Recht entschieden ablehnen.

Nun waren Sie vermutlich schon beim Schmücken Ihres Weihnachtsbaumes oder Sie freuten sich auf ein schönes Familienfest, das am 15. Dezember 2016 kurz bevor stand.

 Rede von Eva Bulling-Schröter, 15. Dezember 2016

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Keine Regierungskoalitionen mit neoliberalen Parteien

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Unser Antrag an den Bundesparteitag in Hannover

Während Umfragekönig Martin Schulz die vielen Menschen, die sich nach einer neuen Politik sehnen, mit viel Demagogie umwirbt, setzt die SPD mit Sigmar Gabriel unverändert ihren asozialen und friedensgefährdenden Groko – Kurs fort. Dies ist nicht neu oder verwunderlich. Denn es ist die übliche Wahlkampftaktik einer Partei, die den Menschen schon seit Jahren nichts als neoliberale Politik zu bieten hat und die sich dann wundert, dass rechte Parteien wie die AfD mit ihrer Hetze gegen Minderheiten von der Unzufriedenheit enttäuschter Wähler profitieren.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald hat deshalb bereits am 19. November einstimmig eine Beteiligung der Partei DIE LINKE. an Regierungskoalitionen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ganzen Beitrag lesen »