Freihandelsabkommen

JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck

„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden.

JEFTA bedroht u.a. Verbraucherschutz & erhöht Privatisierungsdruck.

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GROKO 2.0: CETA droht! Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Die GROKO Parteien wollen CETA gegen den Widerstand der Menschen umsetzen.

SPD und Union haben sich nach wochenlangem Stillstand auf eine neue „Große Koalition“ geeinigt. Die Inhalte ihrer künftigen Politik sind in einem „Koalitionsvertrag“ niedergelegt. Dieser wird in den Medien gerne als Ausdruck eines „Sieges“ der SPD über die CDU und CSU dargestellt.

Aber stimmt das überhaupt? Weshalb verzichtet dann Martin Schulz und nicht Angela Merkel auf alle Ämter in der Regierung und in der eigenen Partei?

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes fordern seit Jahren: „TTIP und CETA stoppen“

Offensichtlich will man mit dieser Taktik in der Öffentlichkeit arglose SPD-Mitglieder hinters Licht führen und erreichen, dass sie mehrheitlich ( „wegen der vielen SPD Inhalte“ ) diesem neuen Pakt zustimmen. Niemand rechnet wohl damit, dass die Mehrheit der Mitglieder den Vertrag liest und ablehnt. Tatsächlich  ist  der neue Koalitionsvertrag eine einzige Kampfansage an die Menschen, den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland.

So wollen die Parteien zum Beispiel gemeinsam das antidemokratische Freihandelsabkommen CETA umfassend in Kraft setzen, obwohl alle Sozial- und Umweltorganisation davor warnen und hunderttausende Menschen in den letzten Jahren durch Unterschriften und Demonstrationen dagegen protestiert haben.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
 Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle. Ganzen Beitrag lesen »

CETA-Aktionstag am 9. September

DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Netzwerks „Gerechter Welthandel“ zum dezentralen Aktionstag am 9. September.

Zum Aufruf (extern)

Grenzenlose Solidarität statt G20 – wir waren dabei!

Die Mtglieder und Unterstützer der Partei DIE LINKE. demonstrierten am 8. Juli 2017 zusammen mit 76000 weiteren Menschen gegen die G20 und ihr Treffen in Hamburg

 

Wir waren mit unseren Mitgliedern dabei, als am 8. Juli 2017 nicht weniger als 76000 Menschen in Hamburg friedlich gegen das G20 Treffen in Hamburg protestiert haben. Was hätte man nicht alles mit den 130 Millionen Euro machen können, die das G20 Spektakel der Regierungschefs auf dem Messegelände den Steuerzahler gekostet hat?

Wichtiger Hinweis:

Ein Linkssammlung mit Berichten und Videos über die Anti- G20 – Demonstrationen sowie über die beispiellose Polizeigewalt befinden sich am Ende des Artikels.

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