Korruption und Lobbyismus

Paradise Papers – Die nächste Stufe der Steuerflucht

DIE LINKE. kämpft gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung

Ein Jahr nach den Panama Papers sorgen jetzt die Paradise Papers für Empörung. Wieder hat das internationale Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ eine Recherche auf Grundlage eines Datenlecks über Steuerparadiese veröffentlicht und die milliardenschweren Steuertricks von Politikern und Firmen enthüllt. DIE LINKE fordert gründliche Aufklärung und erwartet, dass nun endlich politische und steuerrechtliche Konsequenzen gezogen werden, die diesen Namen auch verdienen. Ganzen Beitrag lesen »

Wir waren dabei: Vortrag von Rainer Mausfeld in Landau

Über zahlreiche Teilnehmer an einem Vortrag des Kieler Soziologie Professors Rainer Mausfeld in einem ausverkauften Kinosaal konnten sich die Betreiber der Nachdenkseiten am 22. Oktober in Landau freuen. „Von Lübeck und aus Wien waren Zuhörer und Diskutantinne/en am 22. Oktober nach Landau gekommen. Die meisten der 450 Gäste blieben bis zum Schluss. Es war ein spannender Nachmittag…. „, schrieb Albrecht Müller dazu in seinem Web-Blog.

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Noam Chomsky: Die Unabhängigkeit des Journalismus

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Freihandelsabkommen CETA vorläufig und teilweise in Kraft

21. September 2017: Ein schwarzer Tag für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September 2016 auf 7 Demonstrationen in ganz Deutschland gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen protestiert. Zuvor protestierten bereits 250000 Menschen  am 10 Oktober 2015 in Berlin gegen CETA und TTIP. Weitere 90000 Menschen kamen zu CEBIT im Frühjahr 2016 nach Hannover, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Die Politiker von CDU und SPD wiesen alle Proteste zurück und setzten schließlich die vorläufige Anwendung von CETA noch vor der Ratifizierung durch die EU Mitgliedstaaten durch.

Am 21. September 2017 wurde das Freihandelsabkommen CETA „vorläufig“ und teilweise in Kraft gesetzt. Allerdings wird damit gerechnet, dass die Verantwortlichen alles daran setzen werden, um Fakten zu schaffen, d.h. möglichst viele unpopuläre Folgemaßnahmen unumkehrbar zu machen.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis 277, Heinrich Stürtz, kritisiert vor allem die Rolle der SPD bei der Durchsetzung des Abkommens: „Hauptverantwortlicher dieses Anschlags auf die Demokratie ist der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz in seiner früheren Rolle als EU-Parlamentspräsident. Unter seiner Anleitung wurde die Öffentlichkeit über Jahre getäuscht. Massenproteste wurden diffarmiert. Selbst EU-Parlamentarier hatten während der Verhandlungen nur unter extrem eingeschränkten Umständen die Möglichkeit, in abgeschirmten Räumen Einsicht in Vertragsentwürfe zu nehmen und durften über die konkreten Inhalte nicht reden. Am Ende stimmten  sie über etwas ab, das sie bis heute nicht wirklich kennen. All das hat mit Demokratie nichts zu tun.“

Wer denkt, dass dieser Skandal schon reicht und die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen würde, der muss zur Kenntnis nehmen, dass die Phantasie der CETA Lobbyisten noch lange nicht am Ende ist.

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CETA-Aktionstag am 9. September

DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Netzwerks „Gerechter Welthandel“ zum dezentralen Aktionstag am 9. September.

Zum Aufruf (extern)

#Dieselgate – das ist der Gipfel: Kartelle, Betrug, Korruption

Parteienfinanzierung als Quelle einer erkennbaren Korruption

Schon seit Jahrzehnten hält sich hartnäckig das Gerücht, dass deutsche Autokonzerne Patente für umweltfreundliche Antriebstechniken aufkaufen, um sie danach in ihren Schubladen ohne Rücksicht auf Menschen und Natur verschwinden zu lassen.

Deshalb war der Dieselskandal („Dieselgate“) als solcher genauso wenig eine Überraschung wie die aufgedeckte Tatsache, dass nicht nur VW, sondern alle großen Autokonzerne darin verwickelt sind. Und nicht nur das: Im Rahmen kartellartiger Absprachen wurde der Betrug systematisch organisiert.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Sämtliche Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte – und hier besonders die amtierende – taten nichts für einen wirksamen Umweltschutz. Vielmehr  beschwichtigten oder ignorierten sie offensichtliche Fehlentwicklungen in vielen Bereichen. Laut Amtseid sollen amtierende Politiker „Schaden vom Deutschen Volk“ abwenden. Die Frage drängt sich deshalb auf, warum das Gegenteil geschah und bis heute geschieht

Der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, kritisiert vor allem das System der gängigen Parteienfinanzierung als Quelle einer erkennbaren Korruption: „Die Komplizenschaft mit einer betrügerischen deutschen Schlüsselindustrie wie der Automobilbranche wurde jahrzehntelang versüßt durch üppige Spenden in erheblichem Umfang nicht nur an CDU, CSU und FDP, sondern eben auch an SPD und Die Grünen.“

Die Partei DIE LINKE. sei die einzige Partei, der solche Spenden erspart bleiben würden. Stürtz weiter: „Darauf können wir stolz sein. Denn das ermöglicht es uns auch weiterhin, im Bundestag konsequent für eine Politik einzutreten, die sich nur am Gemeinwohl und nicht an den Forderungen der Konzerne orientiert.“ Ganzen Beitrag lesen »