„Verfassungsschutz“

Ausstellung „Vergessene Geschichte BERUFSVERBOTE“

Eine Ausstellung zur politischen Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Ausstellung „‚Vergessene‘ Geschichte Berufsverbote. Politische Verfolgerung in der Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 21. Juni 2017 durch Professorin Dr. Alavi (Fachbereich Geschichte)  in den Räumen der Pädagogischen Hochschule in der Keplerstraße 87, D-69120 Heidelberg eröffnet. Neben Professorin Alavi waren auch Martin Hornung und Michael Csaszkoczy (Berufsverbots-Betroffene) sowie Studierende anwesend.

Einen weiteren Vortragsabend zum Thema mit Silvia Gingold und Michael Csaskoczy wird es  am 11. Juli geben.

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Berufsverbote: Wer schützt uns vor dem „Verfassungsschutz“?

Wer schützt uns vor dem "Verfassungsschutz"?

Wer schützt uns vor dem „Verfassungsschutz“?

Verfassungsschutz bespitzelt und verfolgt weiterhin zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Heidelberger Lehrer

Klage gegen LfV vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert

Im Verfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit dem Ziel, dieses zu zwingen, die Bespitzelung von Michael Csaszkòczy einzustellen, ist die Klage in erster Instanz zurückgewiesen worden.

Schlusswort Michael Csaszkóczys vor dem Verwaltungsgericht

Presseerklärung des Solidaritätskomitees

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy, der in den Jahren 2004-2007 mit Berufsverbot belegt worden war, hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben.

Angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, beispielsweise über Teilnahme an Demonstrationen, waren die Grundlage für das Berufsverbot, das vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim letztinstanzlich als grundrechtswidrig erklärt wurde.

Der VGH hatte damals in seiner Urteilsbegründung wörtlich geschrieben, er könne nicht nachvollziehen, dass „die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird“. Die Landesregierung Baden-Württemberg stellte Csaszkóczy dann 2008 als Lehrer ein. Ganzen Beitrag lesen »

Kein Landesverrat! Den Angriff auf die Pressefreiheit abwehren

Von Halina Wawzyniak, linksfraktion.de

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Es ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Dieses Prinzip ist schon eine Weile durchlöchert. Konkret zeigt sich das derzeit an einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StPO in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Ganzen Beitrag lesen »